Wittke: Stadt muss Förderprojekte zusammenstellen

Oliver Wittke (CDU, Foto) schrieb an Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD).
Oliver Wittke (CDU, Foto) schrieb an Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD).
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Der Bundestag hat die „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ beschlossen. Oliver Wittke (CDU) fordert die Stadt auf, entsprechende Projekte zusammenzustellen.

Gelsenkirchen.. Der Bundestag hat die „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ beschlossen. 1,126 Milliarden Euro erhält demnach das Land Nordrhein-Westfalen, um in finanzschwachen Kommunen Projekte in den Bereichen energetische Sanierung, Klimaschutz, frühkindliche Infrastruktur, Lärmbekämpfung, Barriereabbau und Städtebau zu fördern.

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) hat der Bundestagsabgeordnete und Gelsenkirchener CDU-Kreisvorsitzende Oliver Wittke die Verwaltung aufgefordert, Förderprojekte zusammenzustellen. „Jetzt wo feststeht, dass es bald Brei regnen wird, muss sich die Stadt Löffel zulegen, um möglichst viel von den Mitteln abzubekommen“, so Wittke, der in dem Programm ein Konjunkturpaket für die lokale Wirtschaft erkennt.

Der Unionspolitiker appellierte in Richtung Landesregierung, die Summe – wie vom Bund gewollt – an finanzschwache Kommunen wie Gelsenkirchen weiterzureichen und nicht mit der Gießkanne zu verteilen. „Gerade das Ruhrgebiet hat sich für Sonderhilfen besonders benachteiligter Städte unabhängig von der Himmelsrichtung stark gemacht. Jetzt muss das Geld da ankommen, wo die Finanznot am größten ist.“

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