"Wir brauchen Industriepolitik"

Die SPD hat eine klare Position bezogen. „Wir brauchen Industriepolitik“ lautete die Kernaussage des Parteitages, der in der Gesamtschule Berger Feld stattfand. Als Referent trat NRW-Minister Harry K. Voigtsberger auf.

Gelsenkirchen.. Parteitage stellen in der Regel gerne eine zentrale Forderung auf, um die sich thematisch vieles dreht an so einem Veranstaltungstag. „Wir brauchen Industriepolitik“ – lautete am Samstag das Postulat der SPD Gelsenkirchen in der Gesamtschule Berger Feld. Oder wie es Partei-Vize und Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel im WAZ-Gespräch sagte: „Wir bekennen uns zu einer nachhaltigen Industriepolitik für Gelsenkirchen und die Region.“

Das sind hehre Ziele in durchaus nicht sorgenfreien Zeiten, auch wenn die wirtschaftlichen Eckdaten allgemein recht positiv dargestellt werden. Einer, der es wissen sollte, ist Harry K. Voigtsberger, sozialdemokratischer „Superminister“ der rot-grünen NRW-Landesregierung, jedenfalls wenn man den Blick auf die lange Liste seiner Fachbereiche richtet: Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr.

Lob für Gelsenkirchener SPD

Vor gut und gerne 200 Parteimitgliedern sprach sich Voigtsberger am Samstag in seinem Referat dafür aus, dem Bereich der Industriepolitik grundsätzlich mehr Beachtung zukommen zu lassen. Er lobte die Gelsenkirchener SPD, die sich als erster Unterbezirk in Nordrhein-Westfalen auf einem Parteitag mit einem entsprechenden Beschluss positioniere. „Industriepolitik verdient erst dann die Bezeichnung nachhaltig, wenn sie drei Aspekten gerecht wird: wirtschaftlich effizient, ökologisch und sozial“, so der Minister. Ein immer stärker werdender Demokratiestrom“ habe, wie etwa im Fall von „Stuttgart 21“, gezeigt, dass die Menschen nach mehr Beteiligungsmöglichkeiten verlangen. Dabei müsse die Politik geeignete Rahmenbedingungen setzen.

In Gelsenkirchen sind das aktuell beispielsweise die beiden Projekte „Norderweiterung Scholven“ und die angestrebte Ansiedlung der RAG-Tochter „Haus Vogelsang“ auf der Zechenbrache Bergmannsglück in Hassel. Dazu findet Klaus Haertel diese Worte: „Wir wollen etwas für Gelsenkirchen tun. Die SPD möchte neue Arbeitsplätze in der Stadt etablieren. Das ist ein wichtiges politisches Ziel. Es soll aber nicht an den Menschen vorbei stattfinden, sondern sie sollen am Prozess beteiligt werden.“

„Wir brauchen eine solche, von der Bevölkerung getragene Industriepolitik, wenn wir die Probleme auf dem Arbeitsmarkt lösen wollen“, erklärte Heike Gebhard (MdL), die Vorsitzende der Gelsenkirchener SPD. „Ohne industrielle Arbeit können die Menschen keine Dienstleistungen nachfragen und nicht konsumieren. Die gesamte Wirtschaft leidet darunter.“ Industrie brauche qualifizierte Mitarbeiter. Unternehmen und Politik müssten für Aus- und Weiterbildung in der Emscher Lippe Zone sorgen.

Innovationen gebraucht

Industrie brauche Innovationen, forderte die Landtagsabgeordnete. Die Emscher Lippe Region biete hervorragende Voraussetzungen zur Vernetzung von neuem Wissen, etwa über die Fachhochschule, und Produktion. Die Akteure müssten zusammenfinden.

Auf in der Tat ureigensten sozialdemokratischen Pfaden wandelte Heike Gebhard mit dieser Forderung: „Die Industrie braucht Mitbestimmung, die Beschäftigten haben zur Sicherung ihres Arbeitsplatzes das größte Interesse zur Weiterentwicklung von Produkten. Dafür brauchen wir auch mehr Akzeptanz für Industriepolitik.“

Und im Ergebnis vertritt die Partei-Chefin ebenfalls eine klare Meinung: „Gelsenkirchen hat keine Zukunft, wenn es nur auf Dienstleistung und Wohnen setzt.“

 
 

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