Vor 2021 wird Gelsenkirchen den Haushalt nicht ausgleichen können

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Von 2014 bis 2018 wird die Stadt Gelsenkirchen jährlich gut 25 Millionen Euro zusätzlich aus Düsseldorf erhalten, dem Stärkungspakt Stadtfinanzen sein Dank. Aber die Summe der Kassenkredite wird steigen, bis Gelsenkirchen es schafft, den Haushalt aus eigener Kraft auszugleichen – also nicht vor dem Jahr 2021.

Gelsenkirchen.. Gelsenkirchen nimmt am Stärkungspakt Stadtfinanzen der Stufe II teil. Ab dem Jahr 2014 wird die Stadt damit bis einschließlich 2018 jährlich gut 25 Millionen Euro zusätzlich aus Düsseldorf erhalten, um ihren Haushalt ausgeglichen gestalten zu können.

Die Koalitionsverhandlungen in der Landeshauptstadt laufen noch, ist der Zeitpunkt überraschend?

Nein, ist er nicht. Die Stadt, bekräftigt Kämmerer Dr. Georg Lunemann, sei nicht von ungefähr angehalten gewesen, bis zum 31. März 2012 die Bewerbung einzureichen. Lunemann: „Die volle Höhe der Unterstützung von knapp 25 Millionen Euro wird ja erst ab dem Jahr 2014 fließen.“ Allerdings werden von der Landesregierung in diesem Jahr 65 Millionen Euro für alle 27 Städte der Stufe II bereitgestellt und in 2013 dann 115 Millionen Euro. Erst im Jahr 2014 wird die volle Höhe des Stärkungspaktes von 310 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Woher kommt das Geld für den Stärkungspakt?

Einen Teil stellt das Land aus Haushaltsmitteln zur Verfügung, der Rest – immerhin 195 Millionen Euro – ist noch nicht ausfinanziert. „Das Geld soll von Kommunen kommen, denen es besser geht“, erläutert Lunemann. Düsseldorf und Münster werden allgemein gerne als mögliche „Geber-Städte“ genannt, doch ob sie diese Kröte schlucken werden, ohne sich dagegen zu wehren (etwa das Verfassungsgericht anrufen), wird allgemein bezweifelt. Auch kann es sein, dass eine Stadt wie Mülheim an der Ruhr, die die Kriterien für eine Teilnahme jetzt nicht erfüllte, zur Kasse gebeten wird. Dann hilft arm noch ärmer...

Was soll mit den rund 25 Millionen Euro für Gelsenkirchen erreicht werden?

Der Haushaltsausgleich. Bis zum Jahr 2018 soll er mit den Mitteln aus dem Stärkungspakt dargestellt werden, danach werden die Ausschüttungen jährlich kleiner werden, ehe im Jahr 2021 der Haushaltsausgleich allein aus eigener Kraft dargestellt werden muss.

Ist das zu schaffen?

Nach aktuellem Stand der Dinge: Ja. Das vom Rat verabschiedete Haushaltskonsolidierungskonzept wird jetzt in einen Haushaltssanierungsplan umgearbeitet, der jährlich fortgeschrieben und von der Bezirkregierung streng kontrolliert werden wird. Laut Lunemann verändert sich an den bekannten Zielen aber nichts. „Die Stadt soll nicht kaputt gespart werden und soll lebenswert für alle Generationen sein.“ Das schließt allerdings nicht aus, dass strenger auf die eine oder andere Maßnahme geschaut werden und eventuell nachgesteuert werden muss.

Heißt Haushaltsausgleich auch Schuldenabbau?

Zunächst: Nein! Die Kassenkredite Gelsenkirchens belaufen sich aktuell auf 520 Millionen Euro, die Investitionskredite auf 340 Millionen Euro. „Die Kassenkredite werden bis 2020 sogar weiter steigen“, sagt der Kämmerer. Erst wenn über den Haushaltsausgleich eine Neuverschuldung gestoppt würde, könne ein Abbau der Altschulden einsetzen. Vorher nicht.

Wären Steuererhöhungen (Gewerbe- / Grundsteuer B) ein Weg?

Für Georg Lunemann wären sie ein Baustein, über den man mal wird nachdenken müssen, sind auf keinen Fall aber ein Allheilmittel. „Ein Ausgleich ist über Steuererhöhungen nicht zu schaffen und lässt die Stadt unattraktiver werden“, ist sich der Kämmerer sicher.

Was müsste noch geschehen?

Die Grundsicherung im Alter zahlt ab 2014 der Bund. Es müssen Neuregelungen für die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen und für die Kosten der Unterkunft für Menschen, die von Harz IV leben, gefasst oder den Städten Geld für diese Pflichten zur Verfügung gestellt werden.

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