Straffreiheit wegen fehlender Schilder in der Umweltzone

Weil die Umweltzone Ruhrgebiet noch nicht flächendeckend „versiegelt“ ist, bleibt sie vorerst wirkungslos. Und zwar überall.
Weil die Umweltzone Ruhrgebiet noch nicht flächendeckend „versiegelt“ ist, bleibt sie vorerst wirkungslos. Und zwar überall.
Foto: WAZ FotoPool
Weil Schilder fehlen, die auf die Umweltzone hinweisen, kann in Gelsenkirchen nicht kassiert werden. Noch bis März soll es dauern, bis alle Hinweistafeln stehen. So lange gehen Sünder straffrei aus. Geschätzte 12.000 Euro gehen der Kommune so durch die Lappen.

Gelsenkirchen. Die Umweltzone Ruhrgebiet – gültig seit Anfang dieses Jahres – setzt quasi für drei Monate unentgeltlich aus. Weil etwa in Duisburg noch entsprechende Schilder fehlen und auch Straßen.NRW zu spät dran ist, können Fahrzeughalter ohne die sonst notwendige Umweltplakette in der gesamten Zone fahren, ohne dafür belangt zu werden. „Der Vorteil einer gemeinsamen Umweltzone verkehrt sich hier ins Gegenteil“, sagt Stadtsprecher Oliver Schäfer. Geschätzte 12.000 Euro gehen der Kommune so durch die Lappen.

Gelsenkirchen habe seinen Beitrag geleistet: „Zum 1. Januar waren unsere Schilder aufgestellt. An 15 Ein- und Ausgangspunkten haben wir 33 neue Tafeln installiert. Aber wenn in Duisburg die Schilder nicht stehen, kann in Gelsenkirchen nicht kassiert werden“, so Schäfer.

Halbes Jahr Vorlauf

40 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg werden fällig, wenn ein Fahrzeug ohne Plakette unterwegs ist. Die Farbe der Plakette ist vorerst noch egal. Wer also heute in Duisburg in der erweiterten Zone losfährt, die so noch nicht ausgewiesen ist, kann unter Umständen in Gelsenkirchen landen, ohne ein Umweltzonen-Schild zu passieren. Für eine Ahndung fehlt dann die rechtliche Grundlage – kein Schild, kein Vergehen. Und so lange die Umweltzone Ruhrgebiet nicht flächendeckend „versiegelt“ ist, ist sie wirkungslos. Weil die stadtinternen Schilder (bislang war nur der Süden betroffen) und auch die an den Grenzen zu anderen Städten mit der großen Zone überflüssig geworden waren, hatte die Stadt die Hinweistafeln dort entfernt.

Aber nicht nur Städte hinken hinterher. (Auch Castrop-Rauxel ist betroffen.) Für die Beschilderung der Autobahnausfahrten, Bundes- und Landstraßen ist Straßen.NRW zuständig. Das Unternehmen konnte bislang jedoch in der erweiterten Zone noch kein einziges Schild aufstellen, weil die Hinweistafeln noch nicht da sind. „Die Zone ist schlussendlich erst im Oktober 2011 von der Bezirksregierung beschlossen worden. Erst dann konnten wir die Schilder ausschreiben. Für so etwas ist ein halbes Jahr Vorlauf nötig“, sagt Bernd Löchter, Sprecher bei Straßen.NRW. Das ist bei den Kommunen allerdings nicht anders gewesen. Trotzdem konnten die bis auf wenige Ausnahmen ihre Beritte rechtzeitig beschildern. Wie viele Schilder insgesamt aufgestellt werden müssen, vermag Bernd Löchter nicht zu sagen. Er hofft, dass die Vergabe des Auftrags in den nächsten Tagen laufen wird. Dann werden die Hinweistafeln bestellt, produziert und aufgestellt. Bis Ende März soll die Umweltzone Ruhrgebiet wasserdicht sein.

Zuletzt waren in Gelsenkirchen etwa 100 Sünder pro Monat erwischt worden. In drei Monaten Plaketten-Anarchie entgehen der Stadt bei einem Bußgeld von jeweils 40 Euro also etwa 12.000 Euro.