Stadt Gelsenkirchen - greift durch und entfernt zu früh aufgehängte Wahlplakate

Erst seit Freitag ist in Gelsenkirchen die „Wahlsichtwerbung“, wie es im Verwaltungsdeutsch heißt, für die Landtagswahl am 13. Mai offiziell erlaubt. Dennoch haben Wahlhelfer ihre Werbung zu früh gestartet. Die Stadt hat durchgegriffen - und zu früh aufgehängte Plakate wieder abgehängt.

Gelsenkirchen.. Man darf über die Sinnhaftigkeit von Vorschriften durchaus unterschiedlicher Ansicht sein. Aber: Wenn es Regeln gibt, hat man sie einzuhalten. Ganz einfach. Lernt schon der Nachwuchs im Kindergarten ...

Und lernen jetzt auch (wieder) erwachsene Wahlhelfer, die – übereifrig oder gezielt? – Konterfeis beziehungsweise Parolen ihrer Parteien zu früh plakatiert haben. Das heißt vor Freitag, 13. April.

Denn erst seit Freitag ist in Gelsenkirchen die „Wahlsichtwerbung“, wie es im Verwaltungsdeutsch heißt, für die Landtagswahl am 13. Mai offiziell erlaubt. Darüber sind die Parteien mit Schreiben vom 27. März auch informiert worden. Ferner über die Konsequenzen eines möglichen Regelbruchs. Was zu früh hängt, wird entfernt. Die Kosten hat die Partei gemäß Verursacherprinzip zu tragen.

Stadt setzte Ultimatum

Dennoch haben Wahlhelfer von Pro NRW, CDU und SPD – Plakate der Genossen sollen zumindest in Heßler gesichtet worden sein – ihre Werbung zu früh gestartet. Plakate der Rechtspopulisten wurden gar schon Ostern gesichtet. Wie ernst es der Stadt allerdings mit der Einhaltung des Regelpakets zur Wahlwerbung ist, das erlebten die forschen Wahlwerber dann am Donnerstag. Morgens setzte die Stadt den Regelbrechern per Fax zunächst ein Ultimatum: Bis 12 Uhr seien die Plakate zu entfernen, weil die Werbung an den erlaubten Stellen im Stadtgebiet erst nach der Zulassung der Kandidaten durch den Wahlausschuss – der tagte am Donnerstagnachmittag – erlaubt sei. Reaktion: nichts passierte.

Die Folge: „Seit heute Mittag sind vier Fahrzeuge unterwegs, die diese Plakate abnehmen“, bestätigte Stadtsprecher Martin Schulmann nach der Sitzung des Wahlausschusses gegenüber der WAZ. Die Wahlplakatierungsregeln gehen auf eine Sondernutzungsregelung aus 2000 zurück, seien also bekannt.

Übereifer, statt böser Absicht

„Wo ist da die Verhältnismäßigkeit? Wir reden hier über zwölf Stunden.“ CDU-Parteichef Guido Tann schüttelt den Kopf über die rigorose Vorgehensweise der Stadtverwaltung. Zumal auf einer Mandatsträgerkonferenz seiner Partei am Mittwochabend noch einmal ganz deutlich auf den Termin 13. April als Plakatierungsstart hingewiesen worden sei. Tann mutmaßt, dass sich einige Wahlhelfer lediglich aus Übereifer und nicht in böser Absicht trotzdem zu früh an die Arbeit gemacht haben. Er glaubt, die Stadt hätte sicherlich einen Ermessensspielraum, der im speziellen Fall nicht ausgeschöpft worden sei. Ganz widerstandslos zahlen wird die Union also wohl nicht, wenn die Rechnung für die Entplakatierung ins Haus flattert. Der CDU-Vorsitzende kann sich im übrigen durchaus vorstellen, dass die Aktion einen halben Tag vor dem offiziellen Plakatierungsstart die Rechten in die Schranken weisen sollte.

Das Regelwerk zur „Wahlsichtwerbung“ beschränkt sich nicht auf den Start der Werbung. Klar geregelt ist auch, wo und wie viel Werbung angebracht werden darf. Als Standorte für Großplakate ausgenommen sind Unfallhäufungsstellen und Autobahnzubringer. Auch mit DIN A1-Werbeträgern darf die Stadt vor der Wahl nicht hemmungslos übersät werden.

Hannelore Kraft und Andrea Nahles sind Samstag auf dem Neumarkt

Die insgesamt zwölf Gelsenkirchener Kandidaten aus sechs Parteien, die bei der Landtagswahl am Muttertagssonntag im Wonnemonat ins Rennen um die Wählergunst gehen, sind nach der Sitzung des Kreiswahlausschusses am Donnerstagnachmittag nun auch offiziell abgesegnet.

Auf einen Blick sind das im Wahlkreis 74/Gelsenkirchen I – und damit im Norden der Stadt: Oliver Wittke (CDU), Heike Gebhard (SPD), Barbara Oehmichen (Bündnis 90/Die Grünen), Christoph Klug (FDP), Bianca Thiele (Die Linke) und Fabian Hoff (Piraten).

Im Wahlkreis 75/Gelsenkichen II treten an: Frank-Norbert Oehlert (CDU), Markus Töns (SPD), Patrick Jedamzik (Bündnis 90/Grüne), Jens Schäfer (FDP), Klaus Jendreicik (Linke) sowie Alexander Schilling (Piraten).

Jetzt geht’s Schlag auf Schlag mit Wahlveranstaltungen weiter. Heute ist SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft auf dem Neumarkt (11.30 Uhr). Mit ihr kommt Generalsekretärin Andrea Nahles ins Herz der Reviers. Sonntag informiert die Spitzenkandidatin der Bündnisgrünen, Sylvia Löhrmann, ab 15 Uhr in der Grünen-Geschäftsstelle an der Wildenbruchstr. 15 bei Kaffee und Kuchen Interessierte über Ziele ihrer Partei.

 
 

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