SPD und CDU setzen ihre Resolution durch

Günter Pruin (für die SPD) und Wolfgang Heinberg (Foto, für die CDU) begründeten die Resolution.
Günter Pruin (für die SPD) und Wolfgang Heinberg (Foto, für die CDU) begründeten die Resolution.
Foto: Michael Korte
Für die einen, SPD und CDU, ist es eine punktgenau formulierte Resolution zum Investitionspaket des Bundes für die Städte. Andere sparten nicht mit Kritik.

Gelsenkirchen.. Für die einen, SPD und CDU, ist es eine punktgenau formulierte Resolution zum Investitionspaket des Bundes für die Städte. Für die anderen, etwa Grüne und AUF, ist es ein wachsweiches Schreiben, das in seiner Ansprache nicht hart genug ist und die mangelhafte strukturelle Finanzierung der Kommunen völlig ausklammert.

SPD und CDU, in seltener Eintracht, verteidigten ihr Papier und beschlossen es mit breiter Mehrheit. Darin steht u.a., dass der Rat der Stadt es begrüßt, dass die Große Koalition weitere Mittel zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen bereit stellen will. Dadurch könne deren Investitionskraft verbessert werden und die Entlastung bei den hohen Sozialausgaben stärker als bisher geplant ausfallen.

Geld ohne Verluste weiterleiten

Wie berichtet, will der Bund zusätzlich zu bereits angekündigten 10 Milliarden noch einmal 5 Milliarden Euro für die Städte zur Verfügung stellen. 3,5 Milliarden Euro fließen in das Sondervermögen „Kommunalinvestitionsfonds“ für die Jahre 2015 bis 2018. Zusätzlich soll es im Jahr 2017 – über die vorgesehene 1 Milliarde Euro hinaus – weitere 1,5 Milliarden Euro zur Übergangsfinanzierung bei der Eingliederungshilfe geben. Damit werden wesentliche Forderungen umgesetzt, die Gelsenkirchen im Verbund mit anderen Städten immer wieder formulierte.

In der Resolution gehen SPD und CDU aber auch auf einen gerechten Verteilungsschlüssel ein. Sie fordern vom Bund, dass die Verteilung der Mittel auf die Länder zu je einem Drittel die Einwohnerzahl, die Kassenkredite und die Anzahl der Arbeitslosen berücksichtigen müsse. Beide Fraktionen fordern, dass das Geld vor allem zum Zweck der Entlastung finanzschwacher Kommunen vom Land 1:1, also ohne Verluste, weitergeleitet werden müsse. Außerdem erwarten SPD und CDU, dass das Kriterium Langzeitarbeitslosigkeit berücksichtigt wird, um die besondere Problemlage einiger von diesem Phänomen besonders betroffener Kommunen entsprechend zu berücksichtigen.

EURE FAVORITEN