SPD-Fraktion fordert Rücktritt von Peter Weingarten

Forderten für die SPD den Rücktritt von Peter Weingarten (v.l.): Manfred Peters (Leiter des Untersuchungsauschusses), Fraktionschef Dr. Klaus Haertel und Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin.
Forderten für die SPD den Rücktritt von Peter Weingarten (v.l.): Manfred Peters (Leiter des Untersuchungsauschusses), Fraktionschef Dr. Klaus Haertel und Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin.
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Die SPD-Fraktion stellte am Dienstag in einer Pressekonferenz die Forderung nach einem Rücktritt von Peter Weingarten als Geschäftsführer der St. Augustinus Heime GmbH auf.

Gelsenkirchen.. Die SPD-Fraktion stellte am Dienstag in einer Pressekonferenz die Forderung nach einem Rücktritt von Peter Weingarten als Geschäftsführer der St. Augustinus Heime GmbH auf. Die Genossen sehen es seit der letzten Sitzung des Ausschusses zum Fehlverhalten in der Jugendhilfe am 25. September als erwiesen an, dass Weingarten von dem Geschäftsmodell der permanenten Überbelegung des Kinderheimes St. Josef über viele Jahre wusste und die Verantwortung übernehmen müsse.

Dr. Klaus Haertel, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagte: „Die Behauptung des WDR aus der Monitorsendung vom 30. April 2015 ,Mit Kindern Kasse machen’ hat mit Bezug auf St. Josef eine neue Dimension erhalten.“

Detaillierter Bericht belastet

Dirk Hausberg, ehemaliger Beschäftigter im Heim und jener Mitarbeiter, der den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) 2013 über die Überbelegung der Gruppen informiert hatte, berichtete in der Septembersitzung des Untersuchungsausschusses detailliert über die Vorgänge hinter der Fassade von St. Josef. Diese Vorwürfe entkräftete Weingarten später nicht, sondern rechtfertigte sie damit, von den ehemaligen Jugendamtsleitern Alfons Wissmann und Thomas Frings unter Druck gesetzt worden zu sein.

Zu den Hausbergschen Schilderungen gehörte auch der Satz, dass es sich bei der permanenten Überbelegung um ein Geschäftsmodell handelte, wie es in einer Gruppenleitersitzung mit Weingarten genannt worden sei. Hausberg wörtlich: „Der Träger hat Frau Gresch (ehemalige Heimleiterin, die Red.) auch gerne die Rückendeckung gegeben.“ Dazu habe gehört, das bei Kontrollbesuchen des LWL die Gruppen kurzfristig optisch angepasst, Betten umgebaut, Akten versteckt worden seien.

Dessen will sich Peter Weingarten voll umfänglich nicht bewusst gewesen sein. Von der Überbelegung habe er gewusst, räumte er im Ausschuss ein. Er habe das sogar kommuniziert. Im Aufsichtsrat der St. Augustinus GmbH, dem Kirchenvorstand, dem Jugendamt. Dass sie rechtswidrig sei, wäre ihm nicht klar gewesen.

Kein Zeichen der Reue

Für die SPD-Fraktion ergeben die Fakten ein Bild, das in die Rücktrittsforderung mündet. Dr. Günter Pruin, Geschäftsführer der Ratsfraktion, meinte: „Weingarten steht in dem Ruf, seine Geschäfte rigide zu führen und sich persönlich einzumischen. Das ist mir sogar sympathisch. Aber das an dieser Stelle, wo es um Kindeswohlgefährdung geht, weder eine Entschuldigung kommt noch ein Zeichen der Reue, das man aus einem katholischen Haus erwarten könnte, das regt mich heute noch ungemein auf.“

Die Maßnahmen gegen Wissmann (Aufhebungsvertrag) und Frings (fristlose Kündigung) seien folgerichtig gewesen, formulierten Haertel, Pruin und Manfred Peters (SPD) als Vorsitzender des Ausschusses zum Fehlverhalten in der Jugendhilfe am Dienstag unisono.

Der Rücktritt von Peter Weingarten gehöre nach der letzten Sitzung ebenso in diese Kette.

 
 

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