Richter übt scharfe Kritik an Verwaltung Gelsenkirchen

Vor dem Verwaltungsgericht wurde entschieden, dass die Stadt Gelsenkirchen die Heimunterbringung dreier Kinder weiter übernehmen muss.
Vor dem Verwaltungsgericht wurde entschieden, dass die Stadt Gelsenkirchen die Heimunterbringung dreier Kinder weiter übernehmen muss.
Foto: WAZ
Eine Betreuerin klagte vor dem Verwaltungsgericht. Zudem hatte die Stadt Gelsenkirchen dem Gericht Akten vorenthalten. Urteil: Die Verwaltung muss die Kosten für Heimbetreuung von drei Kindern weiter übernehmen.

Gelsenkirchen.. Es geht um Emotionen, Erziehung und das Wohl von Kindern. Auf 2000 Seiten sind die Lebensläufe von drei Kindern, 11, 13 und 15 Jahre alt, festgehalten. Dr. Duesmann, Vorsitzender der 2. Kammer im Verwaltungsgericht, hat zu entscheiden, ob die Stadt Gelsenkirchen die Kosten für die Heimunterbringung der Kinder weiter übernehmen muss. Die Betreuerin hatte gegen den städtischen Bescheid geklagt, die Kostenübernahme zum Schuljahresende 2014 einzustellen.

Der chronisch psychisch erkrankten Mutter wurde im Mai 2012 das Sorgerecht entzogen und auf die Betreuerin übertragen. Die Kinder drohten zu verwahrlosen, sie trugen immer dieselbe Kleidung, die Wohnung war verdreckt, es mangelte an Körperhygiene. Auch der Vater, der in Sindelfingen lebt, eignete sich nach den Erkenntnissen eines Gutachters nicht als Erziehungsperson. Das Familiengericht schloss eine Sorgerechtsübertragung aus, hielt es für nicht vereinbar mit dem Kindeswohl.

Sorgerecht auf Betreuerin übertragen

Seit Oktober 2012 leben die Kinder im Kinderheim St. Josef. Sie fühlen sich dort wohl, haben Freunde gewonnen, kommen in der Schule gut zurecht, haben regelmäßigen Kontakt zur Mutter. Auch mit dem Vater kommt es zu regelmäßigen Treffs. Die Kinder wollen ihre vertraute Umgebung, den Freundeskreis, die Nähe der Mutter nicht aufgeben. Das ist auch dem Jugendamt bekannt. Und dennoch wird nach einem Fachgespräch im Mai 2014 beschlossen, die Hilfe einzustellen, ohne Rücksprache mit der Betreuerin. Die Kinder sollten zum Vater ziehen, es läge kein objektiver Erziehungsmangel mehr vor.

Die Betreuerin stützt sich auf das Gutachten, ein Umzug entspräche nicht dem Kindeswohl. Parallel zu ihrer Klage erhält die Betreuerin ein Schreiben des Jugendamtes. Ihr wird mitgeteilt, dass sie die Heimkosten, die die Stadt übernehme, auch rückwirkend tragen müsste, sollte sie den Prozess verlieren. Da käme schnell ein sechsstelliger Betrag zusammen. Dem Richter erscheint der Brief wie eine Drohung gegenüber der Klägerin, lieber nicht weiter juristisch vorzugehen. Scharfe Kritik übt Dr. Duesmann auch am Verhalten des Jugendamtes, das ihm die wesentlichen 2000 Seiten der Akten gar nicht erst geschickt hatte.

Erziehungshilfe weiterhin nötig gefallen

Der Richter hält die Erziehungshilfe weiter für nötig, ein Umzug würde nicht dem Wohl der Kinder entsprechen, da der Vater auch weiter nicht die emotionale Voraussetzung erfülle, die Kinder zu erziehen. Diese würden aus sämtlichen Kontakten herausgerissen und gegen ihren Willen in eine völlig fremde Stadt ziehen. Es sei ein Unterschied, ob ein regelmäßiger Kontakt stattfinde oder Kinder dauerhaft beim Vater leben müssten.

Der Abteilungsleiter vom Jugendamt scheint gelangweilt den Ausführungen des Richters zu folgen, beschäftigt sich lieber mit seinem Handy. Worauf Duesmann vorschlägt, eine Pause für den Amtsvertreter einzulegen, damit dieser weiter im Internet surfen könne. Das Urteil: Die Stadt muss ihren Einstellungsbescheid über die Erziehungshilfe aufheben, weiter die Kosten für die Heimunterbringung tragen.

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