Richter klagen über ihr Gehalt

Der Direktor des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen, Johannes Jasper, an seinem Schreibtisch.
Der Direktor des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen, Johannes Jasper, an seinem Schreibtisch.
Foto: WAZFotoPool
Richter ärgert die doppelte Nullrunde beim Gehalt. Arbeitsgerichts-Direktor Johannes Jasper sieht in der Entscheidung einen Vertrauensbruch. Für ihn wirkt die Justiz oft wie „ein armer Ritter“. Das geplante neue Justizzentrum bezieht er dabei durchaus in seine Kritik ein.

Gelsenkirchen.. In einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatten sich unter anderem alle Gelsenkirchener Arbeitsrichter gegen die geplante doppelte Nullrunde für Richter, Staatsanwälte und Beamte des höheren Dienstes gewehrt. Johannes Jasper, Direktor des Arbeitsgerichts, sieht in der Entscheidung einen Vertrauensbruch: „Ich habe Wut und Empörung unter Kollegen in dieser Form noch nicht erlebt. Eine funktionierende Justiz kann es nicht zum Nulltarif geben.“

Kritikern, die meinen, da klagen Spitzenverdiener auf hohem Niveau, hält der 47-Jährige Fakten entgegen. So liege die Eingangsbesoldung eines Richters unterhalb des Verdienstes eines Facharbeiters. Eine siebenjährige Ausbildungszeit müsse sich auch beim Gehalt widerspiegeln. Jasper: „Seit zehn Jahren wird an der Beamtenbesoldung massiv gespart. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten sind wir das Schlusslicht bei der Bezahlung.“

Ein politischer Willkürakt

Jasper fragt sich, ob die Besoldungseinstufung noch mit dem Anspruch der Justiz, „wir wollen die Besten sein“, übereinstimmt. Der Jurist ist überzeugt, dass die Richterbesoldung nicht mehr konkurrenzfähig ist. Er befürchtet ein Nachwuchs- und Qualitätsproblem. Fakt ist, dass der Staat nur Juristen mit den besten Abschlüssen einstellt, die aber gerade in Großkanzleien bei wesentlich besserem Verdienst bevorzugt eingestellt werden.

Die Richter sehen die politische Entscheidung als Willkürakt, werten sie zudem als Verfassungsbruch. Jasper hat ohnehin das Gefühl, die Justiz als dritte Staatsgewalt stehe im Abseits. Deutlich zu spüren bekommen habe das vor allem Gelsenkirchen. So hält er es für untragbar, dass nach baulichen Mängeln am Amtsgerichtsgebäude ein ganzes Gericht ausquartiert worden ist.

"Justiz wie ein armer Ritter"

Das aber dürfe nicht passieren, der bauliche Verfall trete ja nicht von heute auf morgen ein, das sei ein schleichender Prozess. Jetzt müssten mit hohem Aufwand Dienstfahrzeuge angeschafft werden, mit denen die Richter zu den Sitzungen in vier verschiedenen Gerichten unterwegs sind. Asbestprobleme im Amtsgericht Buer und ein mehr als schlichtes Erscheinungsbild des Sozialgerichts an der Ahstraße komplettieren das schlechte Image der Justiz. „Im Sozialgericht“, so Jasper, „tritt die Justiz der Bevölkerung wie ein armer Ritter gegenüber.“ Die Vermutung liegt nahe, dass sowohl in die Amtsgerichte als auch in das Sozialgericht keine Investitionen mehr flossen im Vertrauen auf das geplante Justizzentrum.

Das neue Justizzentrum am Junkerweg hätte eigentlich längst stehen können. Doch zähe politische Spardiskussionen verzögerten den Baubeginn. Bagger haben gerade erst den Baugrund ausgehoben. 20 Prozent, so hat die Landesregierung beschlossen, sollen bei den Baukosten eingespart werden. „Es wird eine Spardose“, empört sich Jasper.

Der Neubau in Ückendorf wird „eine Spardose“

„Auf den Fluren wird Kunstharz wie in Lagerflächen aufgebracht.“ Für 350 Mitarbeiter soll es nur eine Aufwärmküche geben. Personalräte haben bereits Protestbriefe an den Justizminister geschickt. Auch bei der Deckenhöhe (keine 2.30 Meter), werde gespart. Nur auf Druck von Behördenleitern soll eine Belüftungsanlage installiert werden. Jasper: „Man ist weit weg vom Düsseldorfer Standard, bei dem klimatisierte Räume zur Verfügung stehen.“

Auch in den Büros ist mit Nadelfilzböden nur zweite Wahl angesagt. Linoleum sei zwar besser, aber zu teuer. Kritik übt Jasper auch an der personellen Ausstattung. Die Belastungsquote habe zuletzt teilweise bei 140 Prozent gelegen. „Es klappte nur, weil die Motivation sehr hoch war. Die hat durch die Sparpolitik einen Dämpfer bekommen. Das Land“, fordert Jasper, „muss sich der Aufgabenkritik stellen, ob es eine funktionierende Justiz wie auch Polizei braucht. Meine Sorge ist groß, dass sich Parallelstrukturen in der Gesellschaft bilden, die Dinge aus dem Ruder laufen und Polizei wie auch Justiz dabei immer schwächer werden.“

 

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