Rat stimmt einmütig für ein Konzept

Friedhelm Pothoff
Die Vereidigung von Dr. Christopher Schmitt (rechts) als Beigeordneter für den Vorstandsbereich Wirtschaftsförderung und Gelsendienste, Recht und Ordnung sowie Bürgerservice durch OB Frank Baranowski (links) fand am Donnerstag im Ratssaal des Hans-Sachs-Hauses statt.
Die Vereidigung von Dr. Christopher Schmitt (rechts) als Beigeordneter für den Vorstandsbereich Wirtschaftsförderung und Gelsendienste, Recht und Ordnung sowie Bürgerservice durch OB Frank Baranowski (links) fand am Donnerstag im Ratssaal des Hans-Sachs-Hauses statt.
Foto: Michael Korte
Der Rat der Stadt stimmte am Donnerstag einmütig einem Antrag der Bündnisgrünen zu, die ein Konzept und einen Aktionsplan forderten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Gelsenkirchen. Gegenstimmen? Keine! Enthaltungen? Auch nicht! Einmütig unterstützte der Rat der Stadt am Donnerstag den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, für Gelsenkirchen sowohl ein Konzept als auch einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu erstellen. Das große Thema Inklusion, es soll im Jahr 2014 vor Ort weiter mit konkreten Inhalten gefüllt werden.

Ein Zeitplan in drei Schritten

Ingrid Wüllscheidt formulierte für die Bündnisgrünen einen Zeitplan, den Sozialdezernentin Karin Welge für machbar hält. Demnach soll in einem ersten Schritt von der Verwaltung bis zur Ratssitzung am 2. April 2014 ermittelt werden, wer an der Entwicklung der Leitziele für ein inklusives Gelsenkirchen überhaupt beteiligt werden soll.

„Die Leitziele müssen dann in einem zweiten Schritt formuliert werden“, forderte Wüllscheidt. Das solle bis September 2014 geschehen. Der dritte Schritt beinhalte dann die Verabschiedung des Aktionsplanes durch den Rat am Ende des kommenden Jahres.

Mit diesem Konzept, das für klare Zielvereinbarungen sorgen soll, das Strukturen schaffen soll und das Verantwortlichkeiten festlegen soll für größtmögliche Verbindlichkeit, liefen die Grünen durch offene Türen. Die FDP etwa erklärte kurz und bündig durch Anne Schürmann, dass sie den Antrag begrüße und ihm ohne Wenn und Aber zustimmen werde.

Verbaler Seitenhieb in Richtung Düsseldorf

Wolfgang Heinberg betonte für die Christdemokraten, dass man selbst in den Haushaltsberatungen 2014 schon einen Masterplan Inklusion gefordert habe, das aber offenbar untergegangen sei in der Diskussion um populistische Forderungen. Einen verbalen Seitenhieb schickte er in Richtung Düsseldorf an die Adresse der rot-grünen Landesregierung: „Die UN-Konvention fordert aus unserer Sicht nicht die Abschaffung der Förderschulen. In der Konvention wird das Recht auf Bildung auch dadurch gewährleistet, dass eine den jeweiligen Bedarfen angepasste Förderung von jungen Menschen garantiert wird.“ Die CDU, so Heinberg weiter, sei davon überzeugt, dass Gelsenkirchen einen Inklusionsplan brauche. Die Fraktion wolle sich aktiv an dem Prozess beteiligen und ihn immer wieder weiter vorantreiben.

Lutz Dworzak brachte es für die SPD-Fraktion so auf den Punkt: „Der Zeitpunkt ist gekommen, Nägel mit Köpfen zu machen.“ Ehe das Thema aber im April 2014 erneut in den Rat wandere, wünsche er sich eine Vorabberatung im Ausschuss für Arbeit und Soziales Ende Januar unter Beteiligung der AGB, der Arbeitsgemeinschaft der Gelsenkirchener Behindertenverbände und Selbsthilfegruppen.