Rat Gelsenkirchen spricht sich gegen Atomtransporte aus

In Ahaus formierte sich am Sonntag bereits der Widerstand gegen die Castortransporte ins Münsterland.
In Ahaus formierte sich am Sonntag bereits der Widerstand gegen die Castortransporte ins Münsterland.
Der Rat der Stadt Gelsenkirchen spricht sich gegen die geplanten Transporte durch Nordrhein-Westfalen sowie gegen etwaige Transporte über oder entlang des eigenen Stadtgebiets aus. Mehrheitlich wurde eine Resolution verabschiedet, gegen die nur die Fraktionen von CDU und FDP stimmten.

Gelsenkirchen.. Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat mehrheitlich eine Resolution mit folgendem Titel verabschiedet: „Keine Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus – Die Sicherheit der Bevölkerung geht vor!“ Dagegen stimmten in der Sitzung erwartungsgemäß die Fraktionen von CDU und FDP – was wohl der politischen Großwetterlage in Land (rot-grün) und Bund (schwarz-gelb) geschuldet war.

Der Grund: Die Aufsichtsratsentscheidung hatte (wie berichtet) bereits für Wellen der Empörung gesorgt. Das Land NRW, dass zehn Prozent am Forschungszentrum Jülich hält, wollte das Material vor Ort belassen, während der Bund, er hält 90 Prozent, dank seiner Mehrheit den Transport ins Zwischenlager nach Ahaus durchsetzte.

Am Forschungszentrum die Gebäude ertüchtigen

Den Antrag hatten die Grünen im Rahmen der Dringlichkeit formuliert und erhielten eine abzusehende Unterstützung durch die SPD-Mehrheitsfraktion. Im Tenor begründeten sowohl Irene Mihalic (Grüne) als Manfred Leichtweis (SPD) nahezu identisch. Der Sozialdemokrat fand sogar die wesentlich direkteren Worte in der Sache als er sagte: „Das Zeug muss in Jülich bleiben.“ Beide Fraktionen vertraten gemeinsam die Auffassung, dass die Gebäude am Forschungszentrum Jülich so ertüchtigt werden müssten, dass ein Transport der 152 Castoren mit 300 000 hoch radioaktiven Brennelementekugeln nicht durchgeführt werden brauche, um so die Risiken für Mensch und Umwelt zu minimieren. In der Begründung spielte neben den Risiken und den Kosten auch der Hinweis eine wesentliche Rolle, dass Ahaus kein Endlager sei und das verseuchte Material absehbar erneut auf Reisen gehen müsse.

Die CDU, so Fraktionschef Werner Wöll, „hätte darauf wetten können, das die Rezeptur des Antrags so aussehen würde“ und bezeichnete die Handlungsweise der Grünen als „nicht zielführend“. Vor allem die Dringlichkeit sehen die Christdemokraten nicht, sagten via Wöll aber auch: „Es muss eine Lösung geben, die der Bevölkerung Rechnung trägt“ – und die wolle man auch im Konsens finden. Außerdem läge der Ball nicht bei der Stadt Gelsenkirchen, sondern bei der Politik in Bund und Land. Wolfgang Heinberg (CDU) erkannte in der Argumentation auch mit dem Blick durch die grüne Brille nicht mehr „als eine diffuse Betroffenheit“, die da verströmt würde und meinte: „Wir sind auch betroffen, müssen aber die Fakten sehen.“

Während Irene Mihalic betonte, dass eine Resolution ein gängiges Mittel sei, um sich gegen die Entscheidung des Bundes zu positionieren, nahm SPD-Fraktionsgeschäftsführer Günter Pruin die Steilvorlage Heinbergs mit der grünen Brille auf und verwandelte humoristisch treffsicher: „Die Vorstellung, Herr Heinberg, Sie mit einer grünen Brille auf der Nase zu sehen, ist schon schön. Ich stelle mir dann weiter vor, dass sie der grüne Frosch sind, der geküsst wird und sich verwandelt. Dann hat die CDU vielleicht auch endlich den Prinzen, den sie hinter den Kulissen schon lange sucht.“

Die Resolution im Wortlaut

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen spricht sich gegen die geplanten Transporte durch Nordrhein-Westfalen sowie gegen etwaige Transporte über oder entlang des eigenen Stadtgebiets aus. Ebenso schließt sich der Rat der Stadt Gelsenkirchen der Feststellung und dem folgenden Beschluss des Landtages Nordrhein-Westfalen vom Januar 2011 an: 1. Die in Jülich noch lagernden 152 Castoren mit 300 000 hoch radioaktiven Brennelementekugeln sind eine schwere Hypothek für die Region und ganz NRW. Atomtransporte bedingen jedoch unnötige Risiken für Mensch und Umwelt und verursachen hohe Kosten für das Land NRW. Deswegen müssen sie vermieden werden. 2. Der Bund hat bis heute seine Pflichten zur Entsorgung von Atommüll durch Bereitstellung von Endlagern nicht erfüllt. 3. Das Brennelementezwischenlager Ahaus (TBZ-A) ist als Zwischenlager konzipiert und nicht als zentrale Sammelstelle für hoch radioaktive Abfälle.

Der Landtag beschließt: Die in Jülich noch lagernden 152 Castoren mit 300 000 hoch radioaktiven Brennelementekugeln müssen solange am früheren AVR Jülich zwischengelagert werden, bis eine verantwortbare und endgültige Einlagerungsstätte in Deutschland eingerichtet worden ist.

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