Poß kritisiert Äußerung von Bükrücü zu Erdoğan

Die Äußerungen des CDU-Stadtverordneten Ilhan Bükrücü über die Politik des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan und die Ausschreitungen seiner Anhänger in Gelsenkirchen will SPD-Bundestagsabgeordneter Joachim Poß nicht unkommentiert lassen.

An die Adresse von CDU-Kreisparteichef Oliver Wittke gerichtet meint der SPD-Politiker in seiner Stellungnahme: „Die CDU in Gelsenkirchen hat Klärungsbedarf, wenn ihr Stadtverordneter Ilhan Bükrücü davon spricht, dass Erdoğan bisher nichts gemacht habe, ,was nicht demokratiekonform’ sei. Damit dokumentiert Herr Bükrücü, dass er offenbar ein anderes Rechts- und Demokratieverständnis hat als das des deutschen Grundgesetzes.“

Poß bezieht sich neben dem WAZ-Bericht vom vergangenen Samstag auch auf einen Bericht der Bild am Sonntag vom 31. Juli, die aus einem CDU-internen Bericht zitiert. Bükrücü habe 2015 den Wahlkampf der Erdoğan-Partei AKP in Deutschland unterstützt und sei dafür sogar ausgezeichnet worden.

Der SPD-Politiker meint: „Erdoğan hat schon lange vor dem Putsch damit begonnen – wie es CDU-Generalsekretär Tauber am Wochenende formulierte -, die türkische Demokratie abzuwickeln. Nicht erst seit dem Putsch werden Erdoğan-Gegner, darunter viele Journalisten, inhaftiert, Zeitungen geschlossen, Richter und Staatsanwälte entlassen, die sich mit den Quellen des sagenhaften Reichtums von Erdoğan beschäftigen.“

SPD-MdB: Jetzt ist Wittke gefordert

Jetzt sei nach Ansicht von Poß der CDU-Kreisvorsitzende Oliver Wittke gefordert, „Klarheit über die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundlagen unseres Landes und Europas in seiner Partei herbeizuführen. Mandatsträger, die diese Maßstäbe in Frage stellen, haben in einer demokratischen Partei nichts verloren.“ Poß betont: „Wir werden es jedenfalls hier in Gelsenkirchen nicht zulassen, wenn mit Hasstiraden aufgestachelte Erdoğan-Anhänger die innertürkischen Konflikte in unsere Stadtgesellschaft tragen.“