Politische Bewertung eingegrenzt

Im Nachgang zum „Finale“ des Ausschusses zur Aufklärung von Fehlverhalten im Kontext der Jugendhilfe (AFJH) fordern die Grünen, auf der städtischen Homepage neben dem offiziellen Abschlussbericht der Verwaltung die Veröffentlichung aller Stellungnahmen der Parteien. Hintergrund: Vor drei Wochen sei im Rat mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion der Ausschuss aufgelöst und der Abschlussbericht gegen die Stimmen fast aller anderen Parteien beschlossen worden. Durch die Mehrheitsfraktion seien mögliche Stellungnahmen anderer Parteien auf gerade mal drei Seiten beschränkt worden. Diese Begrenzung der politischen Bewertung des Abschlussberichts habe sich nahtlos in die Liste der in der Vergangenheit von der SPD aufgebauten Hürden eingereiht, kritisieren die Grünen. Bis heute habe die Stadt es nicht für nötig befunden, diese Stellungnahmen der anderen Parteien gleichwertig mit dem Abschlussbericht zu veröffentlichen. Burkhard Wüllscheidt, Vize-Fraktionsvorsitzender: „Der Umgang mit abweichenden Meinungen ist offensichtlich für einige Verantwortliche der Stadtverwaltung ein Problem. Während alle anderen Meldungen tagesaktuell sind, hält man die Stellungnahmen der anderen Parteien zum Jugendamtsskandal offensichtlich für unwichtig. Neutralität sieht anders aus.“

 
 

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