OVG weist Beschwerde zurück

Friedhelm Pothoff

Gelsenkirchen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Beschwerde von Elke N. (Pro NRW) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen vom 22. Februar 2012 zurückgewiesen.

Da hatte die 5. Kammer festgestellt: Verzichtet eine sachkundige Bürgerin durch Erklärung gegenüber der sie entsendenden Ratsfraktion (damals BBG) auf ihren Sitz in einem Ratsausschuss (Sport- und Gesundheit), besteht kein Anspruch darauf, weiter als stimmberechtigtes Mitglied behandelt zu werden – was N. für Pro NRW weiterhin sein wollte. Entsprechend lehnte die Kammer einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Oberbürgermeister Frank Baranowski ab.

In der OVG-Begründung steht nun: „Entgegen dem Beschwerdevorbringen widerspricht auch die Wahl des Wortes ,Posten’ nicht der Beendigung der Mitgliedschaft in einem Gemeindeausschuss. Im Gegenteil, mit ,Posten’ wird im allgemeinen Sprachgebrauch u.a. ein übernommenes Amt bezeichnet, im vorliegenden Zusammenhang somit das Amt als sachkundige Bürgerin in dem Ausschuss.“

Zur Erläuterung verwies das OVG u.a. auf das Deutsche Wörterbuch von Jakob und Wilhelm Grimm, Nachdruck 1984 der Erstausgabe 1854, Band 13, Seite 2024.