Mit 50 Millionen Euro Sanierungsstau abarbeiten

Rund 50 Millionen „frisches Geld“ für dringende Schul- und Turnhallensanierung – ohne Förderauflagen und ohne vorgeschriebenen Eigenanteil abrufbar: Das klingt zu schön, um wahr zu sein, könnte sich aber realisieren lassen. Die rot-grüne Regierungskoalition in NRW jedenfalls hat sich vor den Ferien auf ein Investitionsprogramm mit sattem Finanzvolumen von 2 Milliarden Euro geeinigt und in den Ferien Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt. Grünes Licht von den Banken in der aktuellen Niedrigzinsphase und die Verabschiedung im Landtag vorausgesetzt, könnte Gelsenkirchen schon 2017 beginnen, den Sanierungsstau im Schulbereich abzuarbeiten. Mit dieser Botschaft kam Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionschef der Bündnisgrünen im Düsseldorfer Landtag, pünktlich zum Schuljahresbeginn nach Gelsenkirchen. Und präzisierte die Fördermöglichkeiten: „Es ist ein schlankes Programm ohne große Auflagen. Es muss nicht die energetische Großsanierung sein.“ Alle Gemeinden im Land können nach der pro-Kopf-Pauschale profitieren. Ferner werde die Steuerkraft der Kommunen zugrunde gelegt. Mache für Gelsenkirchen nach derzeitigem Stand eben etwa 50 Millionen Euro. Einzusetzen bis 2020.

Für die grünen Stadtverordneten Burkhard Wüllscheidt und David Fischer eine großartige Nachricht. Und es sind nicht nur die Großprojekte wie etwa die Gesamtschule Berger Feld, die dem bildungspolitischen Sprecher Fischer da spontan einfallen. Sanitäre Anlagen, marode Turnhallen oder Sportanlagen, die von Schulen genutzt werden, steigender Schulraumbedarf – auch für Internationale Förderklassen – und das Ganze inklusiv, sprich barrierefrei. Die Aufgabenliste ist lang. Wüllscheidt rückt in diesem Zusammenhang auch das Bäderkonzept in den Fokus, da die Bäder auch für den Schwimmsportunterricht an Schulen eine große Bedeutung hätten. Der Stärkungspakt mit dem Ziel, den Stadthaushalt zu konsolidieren, habe Investitionen gehemmt. Jetzt könne man, so Fischer, Schultoiletten erneuern, ohne das ganze Gebäude im großen Stil sanieren zu müssen.

 
 

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