Mehr Transparenz und ein anderer Sitzungsrhythmus

Es kommentiert: Friedhelm Pothoff
Es kommentiert: Friedhelm Pothoff
Foto: WAZ
Im nichtöffentlichen Teil des letzten Untersuchungsausschusses wurden relevante Inhalte berichtet.

Gelsenkirchen..  Was für einen Sinn macht ein Aufklärungsausschuss, der in nichtöffentlicher Sitzung relevante Inhalte zur Sache berichtet bekommt, die aber, soweit zulässig, nicht transparent behandelt? Keinen – und das nicht nur für Journalisten.

Dieser Jugendamtsskandal steht in wenigen Tagen als der Eklat der Jahres 2015 fest, falls nicht noch etwas geschieht. Die systematische Überbelegung des Kinderheimes St. Josef, um mit Kindern Kasse zu machen, die Einweisung von Jugendlichen nach Pecs in die Betreuung der Neustart kft, also in jene Unternehmung, die die ehemaligen Jugendamtsspitzen Alfons Wissmann und Thomas Frings initiiert hatten, bewegte enorm viele Menschen in der Stadt. Hunderte Zuschauer strömten zu den ersten Sondersitzungen des Hauptausschusses.

Und heute? Die vergleichsweise schleppend anmutende Aufklärung macht mürbe. Auf den Rängen sitzen nur noch Eingeweihte, und selbst die verlassen nicht selten vorzeitig ihren Platz.

Diese Untersuchung muss wesentlich konsequenter durchgeführt werden, sonst verläuft sie ergebnis- und wirkungslos im Sande. Die Sitzungsrhythmen müssen deutlich kürzer sein und das Thema Transparenz deutlich stärker in den Vordergrund gestellt werden.

Selbstverständlich sind sensible Daten weiterhin zu schützen. Da kann es aber inhaltlich nicht um Geldsummen und Akten gehen, sondern im Einzelfall um Personen. Wie sonst soll die Öffentlichkeit aufgeklärt werden? Für sie macht die Politik das. Jedenfalls sollte sie es.

 
 

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