Linke Arbeits-Verhältnisse

Klaus Johann
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Gelsenkirchen. Es war ein eigenartiges Verfahren, bei dem sich zwei Parteimitglieder der Linken als Kontrahenten vor dem Arbeitsgericht gegenüberstanden.

Hier die Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers, auf der anderen Seite Markus Dowe, ihr Mitarbeiter im Gelsenkirchener Bürgerbüro.

Der hatte seine Chefin verklagt, die ihm Ende Juni einen Änderungsvertrag zugeschickt hatte. Markus Dowe wollte eine Verkürzung seiner Arbeitszeit um die Hälfte auf 19,5 Stunden nicht hinnehmen. Gleichzeitig hätte sich das Gehalt halbiert. Sollte Markus Dowe den Änderungsvertrag nicht unterschreiben, wollte Ingrid Remmers den Arbeitsvertrag komplett kündigen.

Bundestagsabgeordnete auf dünnem Eis

Richter Friedrich Heiringhoff klärte die Abgeordnete auf, dass eine Kündigung als reine Willenserklärung nicht wirksam sei. Auch der Änderungsvertrag habe keinen Bestand, da er von beiden Seiten gewollt sein müsse, der Kläger ihn aber nicht angenommen habe. Die Bundestagsabgeordnete schien zu wissen, dass sie sich auf dünnem Eis bewegte.

Der geplanten Vertragsänderung vorausgegangen war die Gründung des Vereins „Abgeordnetengemeinschaft Die Linke“, der über 50 von 76 Bundestagsabgeordneten der Linken angehören. Gegründet wurde die Organisationseinheit, damit Mitarbeiter der Abgeordneten auch Betriebsräte wählen können. Auch Markus Dowe hatte für die Arbeitnehmer-Vertretung kandidiert, wurde aber nicht gewählt.

Atypisches Verfahren

Heiringhoff sprach von einem atypischen Verfahren. Er bezweifelte, ob Abgeordnete durch die Gründung des Vereins zu Arbeitgebern würden und somit Betriebsräte überhaupt gewählt werden könnten. Eine andere Frage blieb vor Gericht unbeantwortet. Ob die Abgeordnetengemeinschaft auch juristisch der Arbeitgeber ist, wenn ein einzelner Parlamentarier während der Legislaturperiode ausscheiden sollte. Verliert der Mitarbeiter dann seinen Job, der auf eine Wahlperiode befristet ist?

Beide Parteien gingen zunächst zufrieden heim. Ingrid Remmers erklärte die Vertragsänderung für nichtig, Markus Dowe zog die Klage zurück. Doch reduzieren will sie die Stelle dennoch, kündigte die Abgeordnete an. Welche Gründe sie dazu bewegen, darüber wollte Ingrid Remmers öffentlich nicht reden.