Gelsenkirchen

Kommunalwahl NRW: CDU-Kandidat als Erdogan-Anhänger entlarvt – seine Partei reagiert erschreckend

Foto: imago images/Xinhua/Fotomontage

Gelsenkirchen. „Keine Antwort ist auch eine Antwort.“ (Marcus Tullius Cicero, 106-43 v. Chr.)

Ilhan Bükrücü will als Volksvertreter für die CDU bei der Kommunalwahl in NRW in den Gelsenkirchener Stadtrat gewählt werden – doch er scheint mehr als nur Sympathie für Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdogan (66) zu haben. Und damit für einen Politiker, der sein Land autokratisch regiert und die Werte der Bundesrepublik verachtet...

Kommunalwahl in NRW: Das musst Du wissen
Kommunalwahl in NRW: Das musst Du wissen

Kommunalwahl NRW: Zweifelhafte Rolle von Erdogan-Anhängern in deutschen Parteien

Im Juni hat DER WESTEN exklusiv aufgedeckt, dass Eyüp Odabasi (48), langjähriger Grünen-Stadtrat in Bünde (NRW), starke Sympathie für Erdogan hat. Odabasi tritt jetzt doch nicht bei der Kommunalwahl in NRW an – obwohl er schon als Kandidat aufgestellt war und die Wiederwahl als sicher galt. Im Juli hat DER WESTEN nachgelegt und vier (ehemalige) Politiker benannt, die in Deutschland hohe Parteiposten bei den Grünen und der SPD hatten, heute aber auf dem Gehaltszettel der türkischen Regierung stehen.

Doch nicht nur bis zu den Grünen und in die SPD reicht der lange Arm Erdogans, auch in der CDU gibt es mit Ilhan Bükrücü einen Lokalpolitiker, der eine höchst zweifelhafte Weltanschauung pflegt, die nicht zur Parteilinie passt. Und dieser Mann geht als CDU-Kandidat für Buer-West bei der Kommunalwahl in NRW ins Rennen.

Ein Mann, der noch 2015 den AKP-Wahlkampf in Deutschland unterstützt hatte und dafür laut „Bild“ sogar von der Erdogan-Partei ausgezeichnet wurde. „Bild“ hatte aus einem CDU-internen Bericht zitiert, in dem es um Ankaras Einfluss innerhalb der Christdemokraten ging. Mitverfasser Salim Cakmak damals: „Die Union wird von türkischen Nationalisten und Erdogan-Lobbyisten infiltriert“, nannte konkret lIhan Bükrücü als Beispiel.

Leugnung des Armenien-Genozids

Im Juni 2016 hat der Bundestag den Völkermord an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs durch das Osmanische Reich als solchen anerkannt. Schon vorher hat CDU-Mann Bükrücü mächtig die Werbetrommel dafür gerührt, dass der Genozid in der deutschen Öffentlichkeit nicht wahrgenommen wird.

Auf Facebook teilt er eine Petition namens „Völkermord-Vorwürfe an die Türkei sofort annullieren!“, postet zudem Erdogan-Reden, in denen dieser den Völkermord leugnet – und das als Mitglied einer Partei, deren Kanzlerin Angela Merkel zuletzt 2018 bei einem Armenien-Besuch in Eriwan das Genozid-Mahnmal besucht hatte.

Hetze gegen Özdemir und Nähe zu Erdogan-Lobbyisten

Es verwundert nicht, dass Grünen-Politiker Cem Özdemir (54) regelmäßig zur Zielscheibe von Erdogan-Anhängern in Deutschland wird, verurteilt er doch offen dessen autokratische Politik. Auch Bükrücü ledert gegen Özdemir, teilt ein Spott-Video, das ihn diffamiert. Dass mehr als Parteien-Geplänkel dahintersteckt, sieht man daran, dass ein gewisser Fatih Zingal das Video hochgeladen hat.

Zingal war Mitgründer der UETD, einer Lobby-Organisation für Erdogans AKP in Europa. Bis 2015 war er stellvertretender Vorsitzender. Bükrücü selbst hat regelmäßig die Nähe zu den Erdogan-Lobbyisten gesucht und an ihren Veranstaltungen teilgenommen. Auch der heutige CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke (53) war Gast bei den Erdogan-Anhängern. Es mag Zufall sein, dass sich ausgerechnet jener Wittke bei der Armenien-Resolution im Bundestag seiner Stimme enthalten hat...

Skurrile Verschwörungstheorie: Deutschland würde Terror-Gruppe gegen die Türkei unterstützen

Befremdlich ist außerdem, dass Bükrücü als Politiker der Regierungspartei CDU, Karikaturen auf Facebook teilt, die Deutschland eine Mitschuld am Bestehen der Terror-Organisation PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) gibt. Auf der Karikatur sieht man einen schwer verletzten PKK-Kämpfer, der seine Waffe aus der Hand fallen lässt, im übertragenen Sinn den Kampf gegen die Türkei aufgeben will.

Doch er wird von mehreren Armen runtergedrückt, soll sich nicht ergeben. Auf den Armen sind jeweils auf Türkisch Namen von Ländern zu lesen, darunter Deutschland, Israel, Frankreich und die USA. Dazu eine Sprechblase, in der auf Türkisch steht: „Wessen Waffe lässt du da fallen? Wen hast du eigentlich gefragt, die Waffe fallenzulassen zu dürfen...“ Geht CDU-Mann Bükrücü also davon aus, dass Deutschland Terror-Helfer im Krieg gegen die Türkei ist?

Corona-Verschwörung in Deutschland?

Nicht zuletzt ist auch das Coronavirus ein Thema für Bükrücü. Im März hatte er einen türkischsprachigen Artikel geteilt, indem die Frage aufgeworfen wird, ob Deutschland und Großbritannien etwas „verheimlichen“ würden. Auch diesen Beitrag postet der CDU-Kandidat ohne Einordnung, ohne Kommentar.

NRW-Kommunalwahl in Gelsenkirchen: CDU reagiert erschreckend

DER WESTEN hat die CDU mit den Vorwürfen konfrontiert. Wie kann es sein, dass ein Stadtrat-Kandidat, der augenscheinlich Anhänger einer ausländischen autokratischen Regierung ist, für die CDU antreten darf? Warum darf Ilhan Bükrücü den Armenier-Genozid in seiner Funktion als CDU-Vertreter offen leugnen? Seine Partei hat erschreckend reagiert – nämlich mit Schweigen.

----------------------------

Das ist Recep Tayyip Erdogan:

  • Erdogan ist seit dem 28. August 2014 Präsident der Türkei
  • Er wurde am 26. Februar 1954 geboren
  • Er ist Vorsitzender der Partei AKP
  • Nach dem Verfassungsreferendum 2017 wurde das parlamentarische System im Juli 2018 bei einer vorgezogenen Wahl in ein Präsidialsystem umgewandelt, damit Erdogan mehr Macht inne hat
  • Erdogan setzt sich für eine Wiedereinführung der Todesstrafe ein
  • Seit 2017 hat es zahlreiche Verhaftungen von deutschen Journalisten und Staatsangehörigen gegeben. Diese standen stets im Zusammenhang mit regierungskritischen Äußerungen in den sozialen Medien

----------------------------

Weder Ilhan Bükrücü selbst noch Vertreter der CDU Gelsenkirchen, namentlich Kreisvorsitzender Sascha Kurth und Fraktionsvorsitzender Wolfgang Heinberg, haben Verantwortung übernommen und sich zur Causa Bükrücü äußern wollen. Auch eine Anfrage an OB-Kandidat Malte Stuckmann und dem Bundestagsabgeordneten Oliver Wittke sind nicht beantwortet worden.

Lediglich ein Stellvertreter von Kurth hatte sich aus dem Urlaub gemeldet und ist davon ausgegangen, dass seine Parteifreunde die Anfrage von DER WESTEN beantworten.

Ebenfalls enttäuschend das Verhalten des CDU-Landesverbands. Auch dort will man keine Stellung beziehen, verweist lapidar auf den Gelsenkirchener Ortsverband. Zum Vergleich: Der Grünen-Landesverband hat im Fall von Eyüp Odabasi (siehe Anfang des Artikels) schnell reagiert, ihm nahegelegt, die Stadtrat-Kandidatur zurückziehen. Die CDU dagegen scheint das Problem als solches nicht wahrzunehmen und schweigt einfach.

Opposition mit heftiger Kritik an CDU: „Nähe des Kandidaten zu Erdogan nicht tolerierbar“

Dafür äußert sich die Opposition und übt heftige Kritik an den Christdemokraten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Gelsenkirchen, Markus Töns (56), sagt zu DER WESTEN: „Die CDU hat ein ernstes Problem. Sie muss ohne Wenn und Aber Stellung beziehen. Würde so eine Sache bei uns in der Gelsenkirchener SPD auftreten, hätten wir längst Konsequenzen gezogen.“

Auch die Grünen sind sauer. Ein Sprecher des Gelsenkirchener Ortsverbands: „Die Nähe des Kandidaten zu Erdogan war uns nicht bekannt. Als demokratische Parteien teilen wir gemeinsame Grundwerte. Die AKP kämpft gegen diese Grundwerte und daher sind die Aussagen und das Verhalten von Ilhan Bükrücü mehr als befremdlich. Das ist nicht tolerierbar und wir erwarten eine Reaktion von ihm.“

OB-Kandidat der Linken: „An Heuchelei kaum zu überbieten!“

Der OB-Kandidat der Linken in Gelsenkirchen, Martin Gatzemeier (61), geht einen Schritt weiter, wirft der CDU Heuchelei vor: „Personen, die den Antidemokraten Erdogan billigen oder gar aktiv unterstützen, haben auf Wahllisten Gelsenkirchener Parteien keinen Platz. Wir fordern deshalb die CDU auf, diesen Kandidaten von ihrer Liste zurückzuziehen.“

-----------------------

Mehr zur Kommunalwahl 2020 in NRW:

++ Kommunalwahl in NRW: Nächster Plakat-Aufreger! SPD irritiert mit nackten Tatsachen ++

++ Kommunalwahl NRW: „Brutales“ Wahlplakat vor Haus aufgetaucht – Anwohner ist schockiert ++

++ Kommunalwahl in NRW: Lebensgefahr! Was ein SPD-Politiker HIER macht, ist streng verboten ++

-----------------------

Gatzemeier weiter: „Es ist an Heuchelei kaum zu überbieten, sich als CDU einerseits als Verteidiger des Friedens darzustellen, andererseits aber Waffen an Erdogan zu liefern, mit denen die Kurden und vielleicht bald auch die Griechen angegriffen werden.“

Die AfD in Gelsenkirchen schlägt in die gleiche Kerbe, teilt auf DER WESTEN-Anfrage mit: „Es gibt sehr viele Zuwanderer, die durch gelungene Integration unsere Gesellschaft bereichern. Es ist uns völlig unverständlich, warum die CDU ausgerechnet eine Person mit so problematischer Einstellung aufstellt.“

-----------------------

Weitere News zur Türkei:

++ Türkei lässt Netflix-Produktion platzen – dieser unfassbare Grund steckt dahinter ++

++ Türkei: Erdogan erhebt neue Anklage gegen Box-Europameister – „Nur noch peinlich!“ ++

-----------------------

Türkei-Experte schlägt Alarm: „Parteien haben ein Unterwanderungsproblem“

Der renommierte Türkei-Experte und Wissenschaftler Burak Copur warnt vor zunehmendem Einfluss durch türkische Nationalisten und Islamisten in deutschen Parteien, schlägt Alarm. Copur zu DER WESTEN: „Die meisten deutschen Parteien haben ein Unterwanderungsproblem mit türkischen Nationalisten und verkappten AKP-Anhängern. Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass der türkische Nationalismus über Partei-Grundsätze steht.“

Copur fordert: „Künftig müsste man seitens der Politik für diese Themen sensibler sein und besser hinschauen.“

Das Totschweigen des Problems, wie es aktuell die CDU versucht, kann jedenfalls keine Lösung sein. Doch um erneut Cicero zu zitieren: „Keine Antwort ist auch eine Antwort.“

 
 

EURE FAVORITEN