Inklusion - Verantwortung liegt beim Land

Nikos Kimerlis
Stadt Gelsenkirchen wehrt sich gegen die Darstellung von Schulministerin Sylvia Löhrmann.

Gelsenkirchen. Die Stadt Gelsenkirchen mit einer Integrationsquote von mageren 8,2 Prozent als landesweites Schlusslicht in Sachen Inklusion – gegen diese Darstellung von Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) wehrt sich die Verwaltung, allen voran Bildungsdezernent Dr. Manfred Beck. Seiner Auffassung nach spiegele die Quote nicht die unterschiedlichen Bemühungen der Städte wider, Kinder mit Behinderungen und solche ohne Handicap im regulären Schulsystem zu integrieren.

Schulaufsichtsbehörde entscheidet

„Vielmehr gibt sie Aufschluss über das Interesse der zuständigen staatlichen Schulaufsicht an Inklusion.“ Denn letztlich entscheide die Schulaufsichtsbehörde über den Förderort. Ergo: Der schwarze Peter liegt beim Landesministerium, nicht bei der Kommune.

Zusätzliche Ausgaben erstatten

Städte- und Landkreistag NRW sowie der Städte- und Gemeindebund blasen ins gleiche Horn. Die Verbände verweisen auf das Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Wolfram Höfling im Auftrag des Städtetages NRW, wonach das Land verpflichtet ist, den Kommunen die zusätzlichen Ausgaben zu erstatten, die mit der Umsetzung der Inklusion verbunden sind. Sie fordern daher vom Land, eine Kostenfolgeabschätzung vorzulegen und einen Gesetzesentwurf beizufügen.