In Gelsenkirchen wird erstmals ein Bürgerhaushalt eingeführt

Friedhelm Pothoff
Mitbestimmen, wofür in Gelsenkirchen Geld ausgegeben wird. Darum geht es im Kern beim Bürgerhaushalt.
Mitbestimmen, wofür in Gelsenkirchen Geld ausgegeben wird. Darum geht es im Kern beim Bürgerhaushalt.
Foto: WAZ
Wer will, kann sich ab sofort im Internet mit dem Bürgerhaushalt Gelsenkirchen beschäftigen. Unterbuergerhaushalt.gelsenkirchen.de(ohne www davor) kommen Interessierte auf die Seite. Am 26. März steht die Stadtspitze ab 18 Uhr auf einer Informationsveranstaltung im Hans-Sachs-Haus Rede und Antwort.

Gelsenkirchen. Wenn Oberbürgermeister und Kämmerer am 11. September dem Rat einen Entwurf für den Haushaltsplan 2015 vorstellen, könnten erstmals Ideen der Bürgerinnen und Bürger Gelsenkirchens direkter Bestandteil dieses Zahlenwerkes sein. Denn der von der Politik mit breiter Mehrheit getragene Bürgerhaushalt wird in diesem Jahr erstmals umgesetzt.

Die Grünen waren es, die im September 2011 die Diskussion anstießen. Seither liefen die Vorbereitungen, die schließlich in die Gründung einer Lenkungsgruppe mündeten. Vertreter der Verwaltung sowie von SPD, CDU, Grünen, BBG und FDP entschieden, den Bürgerhaushalt Gelsenkirchen konzeptionell an den der Stadt Münster anzulehnen.

92.000 Euro werden für die Premiere in die Hand genommen. Davon wird ein externer Moderator (Internet) bezahlt, werden Broschüren, Flyer etc. auf den Weg gebracht. Sie werden in Bürgercentern und Stadtbibliotheken ausgelegt, um die Menschen mitzunehmen und auf dem Laufenden zu halten.

Informationen im Internet

Wer mitmachen will, kann sich ab sofort auch im Internet informieren. Über die Homepage der Stadt (www.gelsenkirchen.de) geht das per Link, aber auch direkt über die Adresse: buergerhaushalt.gelsenkirchen.de – ganz wichtig: es darf nicht das übliche „www“ davorgestellt werden, weil es sich um eine sogenannte „Subseite“ handelt. Wer keinen Computer besitzt, kann beispielsweise die in den Stadtbibliotheken nutzen.

Oberbürgermeister Frank Baranowski hofft auf eine gute Annahme seitens der Bürgerschaft: „Wir wünschen uns viele Ideen, die müssen auch nicht gleich mit einem Gegenfinanzierungsansatz verbunden sein. Aber es wäre schon ein Erfolg, wenn uns die Menschen Vorschläge liefern würden, mit denen Politik und Verwaltung sich intensiv auseinandersetzen können. Das können 10 oder 20, das können aber gerne auch 100 sein.“

Umsetzung in mehreren Phasen

In mehreren Phasen soll der erste Gelsenkirchener Bürgerhaushalt umgesetzt werden, erläuterte Kämmerer Georg Lunemann. „Phase 1 dient der Information. Sie beginnt am 26. März um 18 Uhr mit einer Veranstaltung im Hans-Sachs-Haus.“ Alle Interessierten seien eingeladen und der Verwaltungsvorstand werde komplett anwesend sein und für Gespräche zur Verfügung stehen, so der Oberbürgermeister.

In Phase 2 (26. März bis 9. Mai) werden Vorschläge gemacht, die in Phase 3 (12. Mai bis 20 Juni) mit Daumen hoch oder runter bewertet werden können. Weiter geht es über die Beratung der besten umsetzbaren Ideen zur Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes bis zum Beschluss des Haushaltes 2015 – am 12 Dezember 2014.