Im Gelsenkirchener Haushalt 2015 fehlen 43 Millionen Euro

Dagobert Duck schwamm im Geld, das ist mit Blick auf den Stadthaushalt Gelsenkirchen nicht zu behaupten.
Dagobert Duck schwamm im Geld, das ist mit Blick auf den Stadthaushalt Gelsenkirchen nicht zu behaupten.
Foto: WAZ Fotopool
Oberbürgermeister Frank Baranowski und Stadtkämmerer Georg Lunemann stellten am Donnerstag dem Rat der Stadt Gelsenkirchen den Entwurf für den Haushaltsplan 2015 vor. Das Loch in der Stadtkasse beträgt rund 43 Millionen Euro. Im Hauptausschuss ging es um ein mögliches stadtweites Sperrbezirk.

Gelsenkirchen.. Die Gelsenkirchener Zahl des Tages lautet 43.000.000. Ganz genau sind es 43,177 Millionen Euro. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine Guthaben-Position, sondern um eine klaffende Finanzlücke im Etat: es ist der ausgewiesene Fehlbedarf im Entwurf des städtischen Haushaltsplanes für das Jahr 2015.

Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) und Stadtkämmerer Dr. Georg Lunemann (CDU) stellten am Donnerstag dem Rat die Eckdaten vor. Der kurze Rede-Nenner lautet: Es muss weiter hart gespart werden, um im Jahr 2018 den Regeln des Stärkungspaktes Stadtfinanzen entsprechend einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen.

Gegenleistung aus Düsseldorf

Lunemann erinnerte daran, dass die „Stütze“ aus Düsseldorf für die Jahre 2012 bis 2020 in Summe rund 190 Millionen Euro beträgt. Das ist die Gegenleistung aus der Landeshauptstadt dafür, dass Gelsenkirchen absehbar die Schwarze Null hinbekommt.

Dass die Stadtverwaltung im Schulterschluss mit der Lokalpolitik in der Lage ist, diesen Kraftakt zu stemmen, verdeutlichte der Kämmerer mit weiteren Zahlen: „Wenn wir den Zeitraum 2015 bis 2021 betrachten ist das Volumen des Haushaltssanierungsplanes von 22 Millionen im Jahr 2012 auf aktuell über 180 Millionen Euro gestiegen.“ Dass die Kassenkredite, die die Stadt zum finanziellen Überleben aufnehmen muss, im Jahr 2018 eine Höhe von 800 Millionen Euro erreichen werden, ist die Kehrseite der Medaille. Denn auch die müssen Cent für Cent abgetragen werden.

Das alles aber soll, so Frank Baranowski, nicht durch radikale Einschnitte im Stadtleben erreicht werden: „Wir sind in den letzten Jahren schon viele Schritte weitergekommen. Und mit dem Haushalt 2015 wollen wir unsere nächsten Schritte auf diesem Weg planen.“

Nur eine Planungsgröße

Dabei gibt es manche Unwägbarkeit. Etwa die Gewerbesteuer. Die Stadtspitze kalkuliert für 2015 mit 85 Millionen Euro. Mehr als eine Planungsgröße ist die Zahl nicht. Im Jahr 2012 etwa veranschlagte die Verwaltung 108 Millionen Euro Einnahmen aus diesem Bereich, es wurden am Ende: 28 Millionen Euro. Und auch in diesen Tagen gibt es wieder Variable wie die Energiewende, die eher Steuerrückgänge vermuten lassen.

Trotzdem, so der OB, werde es weitergehen. Dabei setzt er auch auf die Unterstützung der Bürger für den eingeschlagenen Sparkurs: „Warum? Weil wir niemandem das Blaue vom Himmel versprochen haben.“ – Und weil es ja auch immer weitergeht. Rund 50 Millionen Euro sollen im nächsten Jahr investiert werden. Auf der Agenda stehen dabei so wichtige Vorhaben wie der Neubau der Feuer- und Rettungswache in Heßler oder die Sanierung der Straßen (nach Prioritätenliste). Stadterneuerungsprogramme (Hassel, Ückendorf, Rotthausen) und Präventionsprojekte (Kein Kind zurücklassen) sollen ebenfalls fortgesetzt werden.

Sperrbezirk eine mittelfristige Lösung

Der Ball liegt nun bei der Bezirksregierung Münster. Sie muss entscheiden, ob es in Gelsenkirchen absehbar eine Sperrbezirksverordnung geben wird, die das Geschäft der Straßenprostitution stadtweit zeitlich regelt.

Verwaltung und Politik waren sich am Donnerstag im Hauptausschuss einig: Mehr als eine mittelfristige Lösung könne die Sperrbezirksverordnung nicht sein. Sie sieht – wie berichtet – vor, dass Straßenprostitution während der Sommerzeit von 6 bis 22 Uhr und während der Winterzeit von 6 bis 20 Uhr verboten sein soll. Unterstützung bekam der Rat durch ein Schreiben aus dem Polizeipräsidium. Die Behörde rechnet demnach mit einer Ausweitung des Geschäfts ohne eine entsprechende Regelung. OB Baranowski ließ keinen Zweifel daran, dass das Einhalten des Verbots durch den Kommunalen Ordnungsdienst und die Polizei überwacht werden soll.

Langfristig, auch hier herrschte Einigkeit, soll als Lösung eine Verrichtungsfläche nach Vorbild der Städte Essen und Bonn gefunden werden, um das Problem in den Griff zu bekommen.

 
 

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