Heike Gebhard - Die Edathy-Affäre beschädigt das Vertrauen

Friedhelm Pothoff
Heike Gebhard ist seit März 2010 Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Gelsenkirchen und zugleich Mitglied des Landtages NRW (MdL),
Heike Gebhard ist seit März 2010 Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Gelsenkirchen und zugleich Mitglied des Landtages NRW (MdL),
Foto: WAZ
Am Montagabend führt der SPD-Unterbezirk Gelsenkirchen in der Zeit von 18-20 Uhr im Hans-Sachs-Haus seinen Programm-Parteitag für die Kommunalwahl im Mai durch. Im Vorfeld äußerte sich die Vorsitzende Heike Gebhard (MdL) im WAZ-Interview zu Themen wie Edathy, Vertrauensverlust und Prozenthürden.

Gelsenkirchen. Frau Gebhard, wenn gut drei Monate vor der Kommunalwahl eine Affäre wie die um den SPD-Politiker Sebastian Edathy die Medien dominiert, wie schädlich ist das für den anstehenden Wahlkampf in Gelsenkirchen?

Heike Gebhard: Das ist natürlich nicht förderlich und beschädigt das Vertrauen in die Politik. Eigentlich können wir nur hoffen, dass die Affäre, die ja die Große Koalition insgesamt betrifft, bis zum Beginn des Wahlkampfes ausgestanden ist und die Inhalte, die für uns in GE wichtig sind, wieder im Mittelpunkt stehen.

Kostet das am Ende vielleicht sogar Wahlbeteiligung?

Gebhard: Das kann ich heute abschließend nicht beantworten. Es hängt davon ab, wie lange diese Affäre noch in den Medien dominiert.


Wie hoch schätzen Sie den Vertrauensverlust ein?

Gebhard: Auch das kann ich nicht benennen. Wir müssen in allen Gesprächen für Vertrauen werben. In die Politik allgemein, speziell aber für das, was wir als Sozialdemokraten in Gelsenkirchen erreichen wollen. Und wir müssen die Menschen bitten, nicht von einzelnen schwarzen Schafen, die es überall gibt, auf alle Menschen in der Politik zu schließen.


Geht die SPD den Wahlkampf getrennt an? Einmal für den Rat und einmal für den Oberbürgermeister?

Gebhard: Nein. Das ist ein gemeinsamer Wahlkampf mit einem guten Programm für Gelsenkirchen. Das hat Frank Baranowski ja auch so gesagt, als er seine Kandidatur für 2014 bekanntgab. Wir freuen uns, dass der OB das möglich gemacht hat.


Ist da viel Überzeugungsarbeit nötig? Das Image der Stadt erscheint allzu oft negativ...

Gebhard: ... richtig. Sie sagen es. Und die Menschen sind es leid, dass Gelsenkirchen oft so schlecht dargestellt wird. Sie registrieren sehr wohl, was sich positiv verändert. Und es ist auch unsere Aufgabe im Wahlkampf, diese positiven Veränderungen stadtweit bekannt zu machen.


Fällt Ihnen dazu ein Beispiel ein?

Gebhard: Schloss Horst mit der Vorburg etwa. Sowohl in Hassel als auch in Ückendorf muss bekannt sein, wie schön das Ensemble geworden ist und wie positiv diese Veränderung das Stadtbild prägt. Oder die Kultur. In Düsseldorf habe ich ein Bild von Schwanensee hängen und als Textstörer „Faustpreis 2013“. Es gibt Vieles bei uns, das positiv besetzt ist und wir müssen dafür sorgen, dass Multiplikatoren das wahrnehmen und transportieren und sich so das Bild in der Öffentlichkeit außerhalb der Stadt zunehmend verändert.


Kritiker behaupten, dass Gelsenkirchen immer nur für Konzepte, aber nicht für Ergebnisse ausgezeichnet würde.

Gebhard: Das stimmt aber nicht. Nehmen Sie das Projekt „Kein Kind zurücklassen“. Da ist es selbstverständlich, dass Gelsenkirchen Modellkommune ist und andere Städte uns nacheifern. Unser nächster Schritt ist das Gegenstück „Gerne älter werden in GE“. Wir sind eine von fünf Modellkommunen in Deutschland, die das mit dem Quartiersnetzwerk erprobt, um es übertragbar zu gestalten. Und dafür gibt es eine Förderung in Höhe von 4,6 Millionen Euro. Wenn andere Städte unsere Ideen übernehmen, weil sie überzeugend sind, dann ist das die höchste Auszeichnung.


Also ist Gelsenkirchen tatsächlich nichts für Ungeduldige?

Gebhard: (lacht) Genau. Auch was uns Politiker angeht. Wir müssen über Wahlperioden hinaus denken, um wirksam etwas neu zu gestalten. Auch wenn der Erfolg dann noch nicht bei der nächsten Wahl in Gänze sichtbar wird.

Frau Gebhard, mit wie vielen Parteien rechnen Sie im nächsten Rat?

Gebhard: Ich beobachte die Situation mit Sorge. Eigentlich ist es ja demokratiefördernd, wenn möglichst viele Parteien in den Rat einziehen. Aber die Auswirkungen können auch arbeitsbehindernd sein.

Wären Sie dafür, wieder eine Prozenthürde einzurichten?

Gebhard: Ja, es ist nicht gerecht, dass Einzelpersonen wesentlich weniger Stimmen brauchen, um in den Rat gewählt zu werden, als größere Parteien.

Können Sie einen Richtwert nennen, den Sie als sinnvoll erachten würden?

Gebhard: Vielleicht zwischen zwei und drei Prozent. Man muss sich landesweit, die bisherigen Ergebnisse anschauen und prüfen, ab welchem Zeitpunkt die Arbeitsfähigkeit der ehrenamtlichen Räte beeinträchtigt ist.

Was könnte die Prozenthürde bringen?

Gebhard: Sie könnte erreichen, dass nicht zu viele Einzelmandatsträger in den Rat einziehen. Wir hatten die Situation ja schon mal. Da wird die Arbeit im Rat nicht immer produktiv unterstützt, sondern auch schon mal blockiert.