Grüne suchen Hebel gegen BP-Plan

Auf der Spurensuche für den erhöhten Benzol-Ausstoß ist man bei BP. Die Raffinerie in Gelsenkirchen-Scholven, fotografiert vom Fünfhäuserweg.
Auf der Spurensuche für den erhöhten Benzol-Ausstoß ist man bei BP. Die Raffinerie in Gelsenkirchen-Scholven, fotografiert vom Fünfhäuserweg.
Foto: WAZ FotoPool
Das Benzolproblem in Scholven führt zum Antrag der Grünen im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss und zu Kritik von SPD und CDU. Die glauben: „Hier wird versucht, mit der Angst der Menschen zu arbeiten“. Die Grünen wollten den Bebauungsplan für die Norderweiterung einstampfen.

Gelsenkirchen-Scholven.. Bebauungsplan 404: Die Ziffer steht für die mögliche Norderweiterung des Chemiestandorts Scholven, für eine aus Sicht der Befürworter wesentliche Entwicklungschance im Norden der Stadt, aber eben auch für Widerstand aus der Bevölkerung, für Eingaben, Unterschriftenaktionen.

Städtebaulich wurde die Planung 1998 auf den Weg gebracht, spätestens seit 2007 formierte sich öffentlich der Protest – dennoch ist das Thema politisch eigentlich durch. Hinter dem B-Plan-Verfahren steht eine breite Rats-Mehrheit. Alles geregelt also? Ja, wenn da nicht die Luftschadstoffmessungen und die deutlichen Überschreitungen zulässiger Grenzwerte am Fünfhäuserweg wären. BP hat bekanntlich ein Benzolproblem. Umwelt-Verwaltung, Unternehmen und die Bezirksregierung Münster sind in der Ursachenanalyse, 80 zusätzliche Messpunkte wurden gesetzt. Bislang vergeblich. Das ist die Ausgangslage, in der die Grünen im Planungsausschuss Mittwoch versuchten, das große Rad zu drehen – zurück auf null.

(Fast) allein gegen alle

Auch wenn die Mehrheitsverhältnisse keineswegs Erfolg versprachen, beantragten sie die Rücknahme des Bebauungsplans und forderten die Verwaltung auf, die notwendigen Schritte zur Beschlussfassung im Rat einzuleiten. Die Argumentationskette lieferte Irene Mihalic. Selbst wenn es gelingen würde, auf Basis des zu erstellenden Luftreinhalteplans die Benzolemissionen dauerhaft unter den Grenzwerten zu halten, „bliebe immissionsschutzrechtlich nur wenig Spielraum für die Realisierung weiterer Benzol emittierender Anlagen auf dem Gelände der Norderweiterung, so dass eine Genehmigung höchst fraglich“ erscheine. Der Bebauungsplan wäre demnach nicht vollziehbar“, daher „konsequenterweise aufzuheben“.

Mutmaßungen, Annahmen und Verknüpfungen, die im Ausschuss nicht geteilt wurden. Allein gegen alle (und lediglich flankiert von AUF-GE-Vertreterin Birgit Jakobs) sah sich Mihalic geballter Kritik ausgesetzt. „Die Grenzwertüberschreitung spielt ihnen politisch in die Karten und so wird von ihnen eine unzulässige Verknüpfung hergestellt“, betonte CDU-Fraktionschef Werner Wöll. Für Manfred Leichtweis (SPD) „wird hier versucht, mit der Angst der Menschen zu arbeiten“. Bebauungsplan-Verfahren und Benzol-Problematik seien grundweg verschieden. Natürlich sei die Grenzwerte-Situation so nicht in Ordnung, müsse man den Herd dafür ausfindig machen und beseitigen, doch sehe man keine Notwendigkeit, den B-Plan zurück zu nehmen. Im Gegenteil, so Wöll: „Wir sehen das als gefährlich in Hinblick auf die Zukunft des Industriestandorts.“

 
 

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