Gelsenwasser fordert: Die Trinkwasserqualität muss stimmen

Friedhelm Pothoff
Sauberes Trinkwasser ist ein wertvolles Gut. Die Gelsenwasser AG sieht die Qualität zumindest gefährdet,wenn in den  Freihandelsabkommen TTIP und CETAkeine entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden.
Sauberes Trinkwasser ist ein wertvolles Gut. Die Gelsenwasser AG sieht die Qualität zumindest gefährdet,wenn in den Freihandelsabkommen TTIP und CETAkeine entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden.
Foto: dpa
  • Gelsenwasser formuliert Bedenken gegen Freihandelsabkommen
  • Unternehmen sieht Umweltstandards und Versorgung gefährdet
  • Das Grundgesetz schützt die kommunale Daseinsvorsorge

Gelsenkirchen. Die Freihandelsabkommen, die die Europäische Union mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) anstrebt, werden sowohl in Teilen der Bevölkerung als auch in der Politik kontrovers diskutiert. Während TTIP in vielen Mitgliedsländern der EU auf Widerstand stößt, gilt CETA als nahezu ausverhandelt. Nur von der österreichischen Regierung werden an dieser Stelle öffentlich ernsthafte Bedenken geäußert. Für beide Abkommen aber gilt: Die EU-Mitgliedsstaaten müssen für eine Umsetzung einstimmig votieren.

Vor dem Hintergrund, dass am Samstag, 17. September, in Köln eine große Demonstration gegen die Freihandelsabkommen stattfindet, melden sich die Gewerkschaften aus der Emscher-Lippe-Region zu Wort und rufen zur Teilnahme auf. Außerdem formuliert ein Gelsenkirchener Unternehmen seine Bedenken: die Gelsenwasser AG.

Das Vorsorgeprinzip beachten

„Wir blicken kritisch auf die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada beziehungsweise mit den USA. Aus den zur Verfügung stehenden Unterlagen geht nicht hervor, dass die Themen Trinkwasserqualität und Versorgungsstruktur unbeeinflusst bleiben“, sagt Henning R. Deters, Vorstandsvorsitzender der Gelsenwasser AG.

Es müsse ausgeschlossen werden, fordert er, dass Umweltstandards, Grenzwerte für Trinkwasser und die Organisation der Trinkwasserversorgung in Deutschland negativ beeinflusst würden. Und: „Es darf nicht die Möglichkeit entstehen, dass sich der Gesetzgeber überlegen muss, ob eine Umweltregelverschärfung eventuell finanzielle Ausgleichszahlungen an ausländische Investoren auslöst. Wir gehen davon aus, dass der Bundestag sich bei seiner Entscheidung dieser Problematik bewusst ist.“

Der Abbau unnötiger Hemmnisse für den Handel könne positive Effekte haben – auch für kommunale Unternehmen. Wasserversorger aber müssten die einwandfreie Qualität des Trinkwassers nachhaltig sicherstellen. „Dafür müssen Nationalstaaten und die EU weiterhin Chemikalien und andere Stoffe verbieten und Zulassungen unbeeinflusst verwehren dürfen, wenn Risiken für das Wasser bestehen“, so Deters. Seien die Schäden eingetreten, wäre es zu spät. Schadenersatz helfe dann weder den betroffenen Menschen noch der Umwelt.

Verankerung im deutschen Grundgesetz

In der EU und in Deutschland gelte das „Vorsorgeprinzip“, erläutert der Vorstand. Das heißt: Chemikalien und Stoffe müssten sehr genau untersucht werden und dürfen bei ernsthaften Hinweisen auf Risiken gar nicht erst in den Verkehr kommen. In CETA aber würde für die Geltung von Umwelt- und Verbraucherschutz auf Regeln des so genannten GATT, dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, verwiesen. Dort sei klar der US-amerikanische Ansatz des ,Trial and error’, also von Versuch und Irrtum, geregelt, heißt es aus der Gelsenkirchener Konzernzentrale. Auch das neue Instrument der „kooperierenden Regulierung“ – bei der man bereits in der Planungsphase über neue Gesetze in gemeinsamen Gremien abstimmen will – sei nicht geeignet, nationale Verbote zu ermöglichen. Diese Gremienstruktur ermögliche keine schnellen Entscheidungen.

Was Gelsenwasser fordert, ist dies: Die Kommunen müssen ihre Wasserversorgung weiter selbst organisieren können. Vom deutschen Grundgesetz wird diese Entscheidungsfreiheit als Kern der kommunalen Daseinsvorsorge geschützt.

DGB lehnt CETA ab und ruft zur Demo-Teilnahme in Köln auf 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA in der vorliegenden Form für nicht zustimmungsfähig. Die Forderung des DGB zielt in die gleiche Richtung, die die Gelsenwasser AG für das Trinkwasser formuliert: Dass die öffentliche Daseinsvorsorge klar definiert und vollständig vom Abkommen ausgenommen wird.

„Damit soll sichergestellt werden, dass kommunale Entscheidungen nicht durch Investitionsschutzklagen unterlaufen werden können und öffentliche Einrichtungen wie Kindergärten, Wasserwerke oder der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht den Investoreninteressen unterworfen werden“, sagt der DGB -Regionsvorsitzende Dr. Josef Hülsdünker.

Außerdem fordert der Gewerkschaftsbund, dass Verstöße gegen die festgeschriebenen Arbeitnehmerrechte nicht straffrei bleiben dürfen. Zwar sehe CETA Straf- und Sanktionsmöglichkeiten vor, von denen aber ausgerechnet das Vertragskapitel zu Handel und Arbeit ausgenommen sei.

Darüber hinaus verlangen die Gewerkschaften eine klare Festschreibung des in Europa üblichen Vorsorgeprinzips im Sinne des Verbraucherschutzes. Außerdem, so Hülsdünker, müsse die Möglichkeit, Tariftreue und andere soziale oder ökologische Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu berücksichtigen, in das Abkommen aufgenommen werden.