Gelsenkirchener Rat löst Ausschuss zur Jugendhilfe-Affäre auf

In diesem Haus im ungarischen Pecs betreute die Neustart kft zwischen 2005 und 2008 Kinder aus Deutschland intensivpädagogisch.
In diesem Haus im ungarischen Pecs betreute die Neustart kft zwischen 2005 und 2008 Kinder aus Deutschland intensivpädagogisch.
Foto: Funke Foto Services
Der Skandal um die Gelsenkirchener Jugendhilfe hat die Stadt lange auf Trab gehalten. Der vom Rat gebildete Ausschuss wurde nun ausgelöst - zu Recht?

Gelsenkirchen.. Der Ausschuss zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe ist Geschichte. Jürgen Hansen (Piraten) stellte am Donnerstag in der Ratssitzung den zuvor angekündigten Antrag, der zwei Stunden später mit seiner Stimme sowie denen der SPD-Fraktion und Auf Gelsenkirchen angenommen wurde. Alle anderen Parteien – CDU, Grüne, AfD, Linke und Pro Deutschland – sprachen sich für eine Fortsetzung des Ausschusses und seiner Arbeit aus.

Es war der erwartete Schlagabtausch, an dem alle im Rat vertretenen Parteien mit unterschiedlicher Intensität teilnahmen. Es war eine über weite Strecken sehr sachlich geführte Debatte mit vielen vorbereiteten Reden, in denen die bekannten Standpunkte, das Pro und Contra einer Ausschussauflösung, noch einmal öffentlich und nachvollziehbar ausgetauscht wurden.

Neuigkeiten gab es nicht, zumindest bis Wolfgang Heinberg, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, sich zu Wort meldete und spät in der Debatte eine Frage formulierte, die zuvor niemand in seinen Ausführungen berücksichtigt hatte: die nach der Verantwortlichkeit. „Diese Frage hat niemand gestellt“, sagte Heinberg. „Wer übernimmt denn die Verantwortung für das, was da geschehen ist? Diese Frage muss doch am Ende stehen und beantwortet werden. Nicht nur für die Politik, sondern gerade für die Menschen in Gelsenkirchen.“

Ein klares Ziel vor Augen

Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten hatte an dieser Stelle ein klares Ziel vor Augen: Dr. Manfred Beck.

Der Grüne Vorstand für Kultur, Bildung, Jugend, Sport und Integration, der am 30. September 2016 in den Ruhestand geht und dessen Nachfolgerin im Amt, Annette Berg, am Donnerstag mit großer Mehrheit gewählt wurde, sah sich erneut auf der Anklagebank und Anschuldigen ausgesetzt, die lange nicht mehr formuliert worden waren. Heinberg erinnerte daran, dass es der Bildungsdezernent war, der die Nebentätigkeit von Jugendamtsleiter Alfons Wissmann genehmigt hatte und, so der Unionspolitiker weiter, an dieser Stelle in zu gutem Glauben gehandelt und eben nicht wirklich hingeschaut habe. Der Vorwurf: Bei näherem Hinsehen hätte Beck sehen müssen, dass es da zumindest eine Interessenskollision gab. Das sei ja auch später der Anlass für die Personalverwaltung gewesen, um einzuschreiten und konkret nachzufassen, als Wissmann die Nebentätigkeit seines Stellvertreters Frings genehmigte.

Schrifliche Begründung fehlt noch

Wer also übernimmt Verantwortung? Beck, dessen Verhalten auch in Kreisen der Grünen kritisiert wurde, geht bald in den Ruhestand. Er wohl eher nicht. Mit Alfons Wissmann wurde am 12. Mai 2015 ein Auflösungsvertrag geschlossen, der Teilen der Politik arg im Magen liegt. Sie hoff(t)en, dass Wissmann im Zuge einer Kündigung durch die Stadt in einem Arbeitsgerichtsverfahren Details hätte mitteilen können. Er? Nicht mehr greifbar.

Und Frings? Der hat eben diese Prozessreihe mit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes sogar gewonnen, ohne viel preisgeben zu müssen. Hier liegt die schriftliche Begründung des Urteils zwar noch nicht vor, doch lässt allein das Urteil nichts Gutes ahnen. Übernimmt er Verantwortung? Nein. Und gibt es keine andere Lösung, wird er wohl weiterbeschäftigt werden müssen in der Stadtverwaltung Gelsenkirchen.

Bliebe St. Augustinus. Anja Gresch, die frühere Leiterin von St. Josef, wurde erst außerordentlich gekündigt, ehe ein Auflösungsvertrag folgte. Auch hat der katholische Konzern, als er zunehmend in die Kritik geriert, die zuvor große Bereitschaft zur Mitarbeit beendet.

Also bleibt die Frage nach der Verantwortlichkeit – offen. Zumindest Tag der Auflösung dieses Sonderausschusses.

Ist die Auflösung richtig? Ein Pro von Friedhelm Pothoff

Der Jugendhilfe-Skandal ist nicht aufgeklärt. Das steht unwiderruflich fest. Ist es dann nicht widersinnig, einen Ausschuss aufzulösen, der sich genau das zum Ziel gesetzt hat?

Nein! Dieser Sonderausschuss war unzweifelhaft notwendig und er hat an ganz vielen Stellen dafür gesorgt, dass mit dem nötigen Recherchedruck Licht ins Dunkel dieser Machenschaften rund um die Überschrift „Mit Kindern Kasse machen“ kam.

Aber: Seine Macht und sein Einfluss sind beendet. Das liegt an den Befugnissen, die das Gremium nie besaß: Nur wer will, muss vor ihm aussagen. Gezwungen werden kann niemand, daran ändern Einladungen nichts. Sie sorgen für ein Geschmäckle, wenn sie nicht angenommen werden, für mehr aber nicht. Wichtig ist künftig, dass dem Thema immer dann, wenn es neue Erkenntnisse gibt, der notwendige Raum zugestanden wird. Dafür aber braucht es keinen eigenen Ausschuss.

Ist die Auflösung richtig? Ein Contra von Elisabeth Höving

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung eines der größten Skandale dieser Stadt war ein Muss. Der Ausschuss aber hätte nicht aufgelöst werden dürfen, denn er hat seine Aufgabe keineswegs erfüllt. Dass der Deckel nun doch drauf kam, das ermöglichte allein die Macht der Mehrheit.


Die Drahtzieher der hässlichen Mauscheleien standen schon zu Beginn der Untersuchungen fest. Das Gremium aber hätte klären müssen, auf welcher Grundlage und in welchem Klima derartige Machenschaften in einem städtischen Referat überhaupt möglich waren. Hätte aufdecken müssen, wer alles tatsächlich involviert und informiert war und wer am Ende neben den Einzeltätern die Verantwortung übernehmen müsste. Fragen wurden genug gestellt im Ausschuss, es fehlen Antworten. Wer nichts zu verbergen hat, hätte Rede und Antwort stehen können, ja müssen. Mehr Aufklärung ging nicht? Traurig, wenn’s so wäre! Jetzt ist der Staatsanwalt am Zug.

 
 

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