Gelsenkirchener Grüne fordern Untersuchungsausschuss

Blick in ein Zimmer im katholischen Kinderheim St. Josef in Gelsenkirchen, das in den Skandal ums die Jugendamtsleiter und die Neustart kft im ungarischen Pecs involviert ist.
Blick in ein Zimmer im katholischen Kinderheim St. Josef in Gelsenkirchen, das in den Skandal ums die Jugendamtsleiter und die Neustart kft im ungarischen Pecs involviert ist.
Foto: WAZ
Den Antrag für die Ratssitzung am 21. Mai haben die Grünen konkretisiert. Die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag zur Aufklärung des Jugendamtsskandals.

Gelsenkirchen.. Über den aktuellen Aufklärungsstand im Gelsenkirchener Jugendamtsskandal wird Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) in der Sondersitzung des Hauptausschusses am Dienstag, 12. Mai, (18 Uhr, Ratssaal, Hans-Sachs-Haus) berichten.

Die Grünen haben derweil ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für die Ratssitzung am Donnerstag, 21. Mai, ergänzt. Der Fraktionsvorsitzende Peter Tertocha betont: „Für uns ist wichtig, dass der Ausschuss möglichst schnell seine Arbeit aufnimmt und schon vorab durch den Rat klare Aufgaben zugewiesen bekommt.“

Kinder- und jugendpolitische Aktivitäten sollen untersucht werden

Grundsätzlich geht es den Grünen bei der Arbeit des Ausschusses um Untersuchungen und Bewertungen der Geschäftsbeziehungen und Abrechnungen der Neustart kft, um die Rolle, die das Jugendheim St. Josef im Zusammenhang mit den Geschäften der Neustar kft spielte. Untersucht werden sollen die kinder- und jugendpolitischen Aktivitäten der Stadt und von Verbänden bzw. Gesellschaften aus Gelsenkirchen in Pecs und Umgebung. Dabei sollen mögliche Verflechtungen im Zusammenhang mit Immobilienbesitz beleuchtet werden. Der Untersuchungszeitraum kann aus Sicht der Grünen vor 2004 beginnen, „um mögliche Zusammenhänge zu früheren Entwicklungen und Aktivitäten in Pecs herzustellen“.

Am Montagabend meldete sich auch die SPD-Ratsfraktion noch einmal mit der Ankündigung zu Wort, die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung zu unterstützen. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Haertel sagte: „Ein eigener Ausschuss des Rates ist unseres Erachtens ein guter Weg gemeinsam mit allen politischen Kräften in Gelsenkirchen Licht in die undurchsichtigen Verhältnisse zu bringen. Für eine solide Ausschussarbeit soll dieser Ausschuss 15 Mitglieder haben und wie alle bisherigen Fachausschüsse gebildet werden.“ Günter Pruin fügte für die Genossen an: „Der Ausschuss soll in der Ratssitzung am 21. Mai nicht nur gebildet, sondern auch besetzt werden, damit die Arbeit möglichst schnell aufgenommen werden kann.“

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