Gelsenkirchen

Gelsenkirchen: Polizei kontrolliert Bus vor Schulfahrt nach Rom – jetzt stellt sie etwas Wichtiges klar

Die Polizei kontrollierte Reisebusse der Firma Höffmann vor einer Klassenfahrt von Schülern des Gauß Gymnasiums in Gelsenkirchen.
Die Polizei kontrollierte Reisebusse der Firma Höffmann vor einer Klassenfahrt von Schülern des Gauß Gymnasiums in Gelsenkirchen.
Foto: Montage: DER WESTEN / Joachim Kleine-Büning / FUNKE Foto Services & Polizei
  • Eine Schulfahrt nach Rom musste von der Polizei Gelsenkirchen gestoppt werden
  • Der Busunternehmen ging rechtlich gegen die Polizei vor
  • Nun stellen die Beamten etwas Wichtiges klar

Gelsenkirchen. Eine Klassenfahrt nach Rom fand Anfang Oktober beinahe schon in Gelsenkirchen ihr Ende. Schulleiter des Gauß Gymnasiums, Frank Kaupert, hatte vor dem Start eine Kontrolle der Reisebusse bei der Polizei erbeten.

Die Einsatzkräfte schrieben neun Anzeigen, weil die betreffenden Busfahrer ihre Lenk- und Ruhezeiten nicht dokumentiert hatten. Vier Fahrern untersagten die Beamten die Weiterfahrt, weil sie vor der Fahrt nach Rom keine Pausen eingelegt hatten oder diese nicht nachweisen konnten.

Polizei-Kontrolle vor Schulfahrt nach Rom: Busunternehmen geht vor Gericht

Darauf beschwerte sich Hans Höffmann, Geschäftsführer des Busunternehmens, ging gar rechtlich gegen die Polizei Gelsenkirchen vor.

Wie die nun mitteilt, beantragte der Reiseunternehmer vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen über das Ergebnis dieser Kontrollen den Erlass einer einstweiligen Anordnung und leitete zusätzlich ein Strafverfahren ein. Eine Entscheidungen in dem Verfahren steht noch aus.

Für die Polizei Gelsenkirchen Grund genug, etwas Wichtiges klarzustellen.

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Kontrollsysteme in den Bussen zeichnen Lenkzeiten und Geschwindigkeit auf

„Gewerbliche Reisebusse sind standardmäßig mit einem digitalen Kontrollsystem ausgestattet, welches sowohl die Lenkzeiten, als auch die gefahrenen Geschwindigkeiten aufzeichnet“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Bei jeder Kontrolle werden die so digitalisierten Daten für den Zeitraum der letzten 28 Tage ausgelesen, was auch bei den hier durchgeführten Kontrollen geschah.“

Zusätzlich kontrollierten die Beamten den technischen Zustand der Fahrzeuge. Aufgrund der Mängel leitete die Polizei 18 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Vier Busfahrer untersagten sie gar die Weiterfahrt. Die Polizei weiter: „Darüber hinaus entrichteten zwei Fahrer vor Ort Verwarnungsgelder wegen geringfügigen Geschwindigkeitsverstößen und/oder Verstößen gegen die Lenkzeiten.“

Zwei Fahrer erhielten eine mündliche Verwarnung, da die Reversiereinrichtung an den Bustüren nicht ordnungsgemäß funktionierte. Die Reparaturen wurden vor Ort erfolgreich durchgeführt, so dass die Busse weiterfahren konnten.

Grüner Vordruck hält Verstöße und Polizeikontrollen fest

„Grundsätzlich erhält jeder Fahrer über das Ergebnis der Kontrollen ein sogenanntes Straßenkontrollformular, das EU-weit gilt“, schreibt die Polizei. Der international vorgeschriebene grüne Vordruck gibt Auskunft über die festgestellten Verstöße und über die durchgeführte Polizeikontrolle. „Dem Vordruck ist ebenfalls zu entnehmen, wann und von welchem Polizeibeamten die Überprüfung durchgeführt wurde.“

Die Ordnungswidrigkeitenanzeigen versandte die Gelsenkirchener Polizei zuständigkeitshalber an die jeweiligen Gewerbeaufsichtsämter in Oldenburg und Emden sowie an die Bezirksregierungen Arnsberg und Münster. Zwei Anzeigen gingen an das Bundesamt für den Güterverkehr.

Den Reiseunternehmer informierte die Polizei daraufhin gleich zweimal schriftlich. (mb)

 
 

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