Gelsenkirchen

Gelsenkirchen: Mann wollte mehr als 2 Millionen mit Corona-Hilfen abräumen – selbst im Knast trickste er weiter

Einem Mann aus Gelsenkirchen wird Coronabetrug vorgeworfen.
Einem Mann aus Gelsenkirchen wird Coronabetrug vorgeworfen.
Foto: dpa, Montage: DER WESTEN

Gelsenkirchen. Nicht nur dreist, sondern hochkriminell soll das Vorgehen eines Mannes aus Gelsenkirchen gewesen sein!

Tayfun Y. (31) wird vorgeworfen in mindestens 91 Fällen versucht zu haben Corona-Hilfeleistungen zu erschleichen. Rund zweieinhalb Millionen Euro in sechs Bundesländern soll er beantragt haben. Immerhin rund 67.000 Euro wurden laut Anklage ausgezahlt.

Gelsenkirchen: Mann (31) soll mehr als 2 Millionen Euro an Corona-Hilfen beantragt haben

Der 31-jährige Mann aus Gelsenkirchen, der zuletzt in London gelebt hat, steht seit Montag in München vor Gericht.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, die Anträge zwischen Ende März und Ende April gestellt zu haben. Er soll die Subventionen in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und im Saarland beantragt haben.

Vor allem in Bayern mit 23 Fällen und 356.000 Euro sowie Nordrhein-Westfalen (32 Fälle und 784.000 Euro) soll der Mann zugeschlagen haben. Laut Staatsanwaltschaft hatte der 31-Jährige vor, das Geld von einem Konto bei der Sparkasse Dortmund auf eine ausländische Kryptowährungsbörse abzuziehen. Mit gut 36.000 Euro sei ihm das auch gelungen.

Der Gelsenkirchener habe unter anderem teils fiktive, teils reale Unternehmen, etwa Bäckereien oder Lebensmittelläden, für seinen Betrug genutzt.

Zum Prozessbeginn verlas Y. eine ausführliche, kompliziert formulierte Stellungnahme voller Vorwürfe an die Justiz. „Ich kann sie jetzt einfach reden lassen und dann fragen, was das mit der Sache zu tun hat“, erklärt der Vorsitzende dem Angeklagten, warum er ihn unterbricht. Y. hat sich bis dahin vor allem an der Zuständigkeit des Gerichts, den Umständen seiner Festnahme und seiner Überstellung nach Bayern abgearbeitet. Doch zu den Vorwürfen schwieg der Mann.

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Mit welcher kriminellen Energie der Mann unterwegs gewesen sein soll, zeigte sich vor dem Prozessauftakt, zu dem eine weitere Anklage gegen Tayfun Y. hinzukam. Denn noch aus der Untersuchungshaft soll er im Sommer versucht haben, Mahnbescheide gegen seinen damaligen Pflichtverteidiger, den damals zuständigen Staatsanwalt und mehrere andere Personen zu erwirken. Es ging um Summen zwischen 250.000 und 1,7 Millionen Euro. Der Vorwurf: Computerbetrug.

4.300 Fälle von Subventionsbetrug

Welches Ausmaß der Subventionsbetrug bei den Corona-Hilfen angenommen haben, zeigen Zahlen des NRW-Justizministeriums, von denen die „Westfalen Post“ berichtet. 4.300 Fälle sollen demnach bis Ende des Jahres von den Polizeidienststellen erfasst worden sein.

Erst Anfang Dezember hatte die Polizei Köln vier Haftbefehle gegen rumänische Staatsbürger vollstreckt. Den Männern im Alter von 23 bis 45 Jahren wird unter anderem gewerbs- und bandenmäßiger Subventionsbetrug sowie Steuerhinterziehung vorgeworfen

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Das droht bei Corona-Soforthilfebetrug:

  • Subventionsbetrug wird in der Regel hart geahndet, auch im Vergleich etwa zu Steuerhinterziehung mit geringen Summen
  • Der Straftatbestand des Subventionsbetrugs ist in § 264 StGB geregelt. Es reicht bereits leichtfertiges Handeln aus
  • Vorsatz kann bereits angenommen werden, wenn in einem Antrag bewusst falsche Angaben gemacht werden, wie z.B. wenn die Anzahl der Beschäftigten zu niedrig angegeben wird oder ein Unternehmen Fördermittel beantragt hat, das bereits zum Stichtag 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten war

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Bande aus Rumänien im Dezember hochgenommen

Durch falsche Angaben im Onlineverfahren bei der Bezirksregierung Düsseldorf sollen sie seit April 2020 Corona-Soforthilfen erhalten haben und dazu auch aus Rumänien stammende Familienmitglieder angeworben haben. 800.000 Euro sollen ausgezahlt worden sein. Mehrere Beschuldigte haben laut Ermittlern auch seit Mai 2013 unberechtigt Kindergeld kassiert haben. Bei einer Durchsuchung von Wohnungen in Köln, Bergheim, Krefeld, Essen und in Österreich wurde auch eine Fälscherwerkstatt entdeckt. (ms mit dpa)

 
 

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