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Gelsenkirchen: Bürgergeld steht bevor – erschreckender Trend macht sich schon jetzt bemerkbar

Das Bürgergeld kommt erst noch. Doch schon jetzt merkt das Jobcenter in Gelsenkirchen einen negativen Trend.

Gelsenkirchen: Bürgergeld Symolbild
© IMAGO / Christian Ohde

Das ist das neue Bürgergeld

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss haben Bundestag und Bundesrat die Einführung des Bürgergelds beschlossen. Damit kann die neue Grundsicherung für Langzeitarbeitslose wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten.

Das Bürgergeld kommt zwar erst im Januar 2023, aber schon seit Montagen bemerkt das Jobcenter in Gelsenkirchen einen Negativtrend bei den „noch“ Hartz IV-Empfängern.

Die Leiterin des Bürgercenters in Gelsenkirchen spürt deutlich, dass die Motivation der Klienten nachgelassen hat. Und das macht sie an zwei Dingen fest.

Gelsenkirchen: Termintreue im Jobcenter sinkt

Der neue Regelsatz beim Bürgergeld sieht für jetzt noch Hartz IV-Empfänger 53 Euro mehr vor. Zusätzlich sollen die Weiterbildungsmöglichkeiten gestärkt werden – aber auch die Sanktionen bleiben größtenteils bestehen. Der Wechsel von Hartz IV zum Bürgergeld findet zwar erst im Januar 2023 statt, doch schon jetzt leidet die Motivation der Klienten deutlich, wie Anke Schürmann-Rupp bemerkt.

Die Geschäftsführerin des Gelsenkirchener Jobcenters berichtet, dass die Klienten seit der Ankündigung nicht mehr regelmäßig zu Terminen erscheinen. „Das ist bei uns nicht die Masse“, gibt sie gegenüber der „WAZ“ zu bedenken. Aber es sei dennoch spürbar – vor allem bei den Jugendlichen.

Schürmann-Rupp führt das vor allem auf zwei Umstände zurück: die Corona-Pandemie und das Aussetzen der Sanktionen. Aufgrund von Corona konnten die Klienten lange Zeit gar nicht vor Ort beim Arbeitsamt erscheinen und per Telefon oder Video kam öfters kein Kontakt zustande. Und aufgrund der ausgesetzten Strafen – wie Kürzungen der Leistungen – litt auch die Melderoutine.

Jobcenter spricht von niedriger Sanktionsquote

Sanktionen sollten aber eigentlich keine dermaßen große Rolle in der Öffentlichkeit spielen, findet Schürmann-Rupp. Zumal in ihrem Jobcenter eher weniger darauf zurückgegriffen werden müsse. Nichtsdestotrotz hält die Leiterin Sanktionen für unabdingbar, wie sie der „WAZ“ gegenüber zugibt: „Kunden und Kundinnen, die konsequent ihre Termine beim Jobcenter nicht wahrnehmen und gegen Vereinbarungen verstoßen, sollten auch zur Rechenschaft gezogen werden.“


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Das scheint trotz der bemerkten Steigerung der nicht wahrgenommenen Terminen in Gelsenkirchen jedoch kein allzu großes Problem zu sein. „Zuletzt hatten wir eine Sanktionsquote von 1,6 Prozent, also sehr niedrig“, gibt Schürmann-Rupp an. Die war auch schon mal deutlich höher, wie die „WAZ“ berichtet.