Gelsenkirchen

Gelsenkirchen: Ausgerechnet DAS soll bald mitten in der City aufgestellt werden – Stadt wehrt sich

Gelsenkirchen: Hier soll die Statue künftig stehen.
Gelsenkirchen: Hier soll die Statue künftig stehen.
Foto: dpa

Gelsenkirchen ist eine Arbeiterstadt. Und so ist wohl auch die Idee gekommen, als erste Stadt in Westdeutschland etwas Neues aufzustellen: eine rund zwei Meter hohe Lenin-Statue soll vor der Bundesparteizentrale der linksextremistischen Partei MLPD errichtet werden.

Das Vorhaben ist umstritten, da es das Bild der Stadt verändern würde, meint die Stadt Gelsenkirchen und wollte einen Baustopp vor dem Verwaltungsgericht erwirken. Dieser ist nun aber per Eilbeschluss gekippt.

Gelsenkirchen: Die Stadt bekommt jetzt eine Lenin-Statue

Am 14. März wird es deshalb tatsächlich so weit sein: Die linksradikale Kleinpartei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) wird vor ihrer Zentrale auf der Hauptstraße in Gelsenkirchen die Lenin-Statue aufstellen. Die 2,15 Meter hohe Statue des früheren russischen Politikers wird damit die erste Lenin-Statue in Westdeutschland sein.

Am Donnerstag gab die MLPD die Entscheidung des Gerichts in einer Pressemitteilung bekannt. Darin spricht die Partei von einem „vollständigen Sieg vor Gericht 'für Lenin' und die MLPD“.

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Gericht stimmt Plan zu

So war ein Rechtsstreit zwischen der Stadt und der MLPD vorangegangen, der am Donnerstag zu Ende ging. Die Stadt hatte den Bau der Statue nämlich stoppen wollen, weil sie der Meinung war, die geplante Statue würde das Erscheinungsbild des historischen Sparkassengebäudes beeinträchtigen.

In einem Eilbeschluss gab das Gericht der MLPD recht. Dort heißt es: „Eine durch die Statue verursachte Herabsetzung des Denkmalwertes des Gebäudes liege mit Blick auf deren vergleichsweise moderate Größe und den Abstand von mehr als 10 Metern zum Baudenkmal nicht vor.“

Zudem habe das Gericht die von der Stadt angeführten Gesichtspunkte zur Person und historischen Rolle Lenins und die dadurch voraussichtlichen ausgelösten öffentlichen Kontroversen als denkmalschutzrechtlich unbeachtlich befunden.

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Das ist Lenin:

  • Wladimir Iljitsch Lenin wurde am 22. April 1870 in Uljanowsk (Russland) geboren
  • Er war ein ussischer kommunistischer Politiker und Revolutionär
  • Vorsitzender der Bolschewiki-Partei, anschließend Vorsitzender der Kommunistischen Partei Russlands,
  • Regierungschef der Russischen Sowjetrepublik von 1917 bis 1924 und der Sowjetunion von 1922 bis 1924

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Leicht provokativ lädt die MLPD damit „alle interessierten Menschen (...) auch den Oberbürgermeister“ zu der Enthüllung der Lenin-Statue am 14. März um 16.30 Uhr ein.

MLPD wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) wird vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen beobachtet. Laut dem Verfassungsschutzbericht 2018 sei die Zielsetzung der Partei durch „verfassungsfeindliche Aussagen“ geprägt und lasse sich in den Punkten „Revolution, Diktatur des Proletariats und Kommunismus“ zusammenfassen. Gegen den Eilbeschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. (mit dpa)

 
 

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