Flüchtlinge haben schon mehr Geld bekommen

Beim Flüchtlingscamp vor dem Landtag ging es um Protest gegen die Abschiebung von Flüchtlingen.
Beim Flüchtlingscamp vor dem Landtag ging es um Protest gegen die Abschiebung von Flüchtlingen.
Foto: Lars Heidrich / WAZ FotoPool
Im Gegensatz zu mancher Nachbarkommune , die erst Ausführungsbestimmungen des Landes abwarten will, hat die Stadt Gelsenkirchen den hier lebenden Flüchtlingen bereits den erhöhten Leistungssatz für den Monat August bezahlt.

Gelsenkirchen. Die Stadt Gelsenkirchen hat den rund 640 hier lebenden Flüchtlingen schon im August mehr für den Lebensunterhalt gezahlt als bisher. Und ist damit umgehend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli gefolgt, das eine unverzügliche Anhebung der Sozialleistungen für Asylbewerber angeordnet hatte.

Allerdings haben nicht alle Kommunen im Land so prompt reagiert wie Gelsenkirchen. Manche zog sich zum Leidwesen des Flüchtlingsrates NRW darauf zurück, dass das Land Nordrhein-Westfalen bislang noch keine Durchführungsanweisungen erlassen habe. Und man deshalb nachzahlen werde, sobald diese Anweisungen vorlägen.

„Wir haben den bei uns lebenden Flüchtlingen sofort die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II gezahlt. Sobald es einen Landeserlass zur Ausführung gibt, werden wir nochmal jeden Einzelfall prüfen, nachrechnen und bei Bedarf nachzahlen“, erklärt der Referatsleiter Soziales, Michael Graw.

Seit 1993 unverändert 225 Euro

Das Bundesverfassungsgericht hatte moniert, dass die bis dato seit 1993 unverändert gezahlten 225 Euro monatlich für Asylbewerber gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstießen. Die Karlsruher Richter ordneten an, dass die staatlichen Hilfen für Asylbewerber sich in etwa am Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV orientieren müssen. Gut 100 Euro mehr bedeutet das für jeden anerkannten Flüchtling im Monat, bei Jugendlichen soll der Satz demnach um etwa 60 Euro angehoben werden.

Gelsenkirchen hatte zwar in weiser Voraussicht bereits vor dem Urteil Rücklagen gebildet, um Belastungen durch eine mögliche Nachzahlung von Leistungen vorzubauen. Ob die zurückgelegten 700.000 Euro allerdings reichen werden – im Urteil war von rückwirkenden Zahlungen zum 1.1.2011 die Rede – ist noch sehr fraglich. Zumal ja auch die laufenden Ausgaben damit steigen. Im September hofft man, Genaueres zu wissen.

 
 

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