FDP - „Wir bauen keine Wolkenkuckucksheime“

Friedhelm Pothoff
Die FDP möchte, dass in Gelsenkirchen ein Tierfriedhof eingerichtet. Als Fläche erscheint ein Areal östlich des Beckhausener Friedhofs möglich.
Die FDP möchte, dass in Gelsenkirchen ein Tierfriedhof eingerichtet. Als Fläche erscheint ein Areal östlich des Beckhausener Friedhofs möglich.
Foto: WAZFotoPool

Gelsenkirchen. Für die Liberalen steht fest, dass sie keine Wolkenkuckucksheime errichten wollen, wenn es um die Verabschiedung des Haushaltes 2014 geht. „Dafür gibt es einfach keine Spielräume. Das wissen wir, gerade auch nach dem Anstieg des Defizits auf 28,2 Millionen Euro“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Jens Schäfer.

Den CDU-Projekten Straßenbau und lokales Modell des Gelsenkirchener Appells erteilen die Freien Demokraten eine Absage. „Es ist nicht die Zeit für solche Wünsche“, sagte Anne Schürmann. Gefallen findet sie an einer Imagekampagne für den Wirtschaftsstandort Gelsenkirchen. Schäfer: „Zur Erinnerung: Das ist eine liberale Forderung, die von der CDU völlig niedergemacht wurde, als wir sie formulierten.“

FDP erwägen Haushalt 2014 mitzutragen

In Monheim, das ist eine der schuldenfreien NRW-Geberstädte für die Ausfinanzierung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen II, von dem Gelsenkirchen profitiert, erkundigte sich die Fraktion jüngst. Schäfer dazu: „Das war ein interessantes Gespräch mit Bürgermeister Zimmermann. Es zeigte, was man mit einer niedrigen Gewerbesteuer erreichen kann: eine breitere Aufstellung mittelständischer Industrie, die verlässlich Steuern zahlt.“ So könne man wegbrechende Einnahmen von Konzernen auffangen. Aber derzeit, so Schäfer, dürfe man angesichts der Finanzsituation an dieser Stellschraube nicht drehen.

Mit Blick auf die bevorstehenden Konsensgespräche schließen die Liberalen nicht aus, den Haushalt 2014 mitzutragen. Dies wäre eine Option, wenn die Anträge der Fraktion ernst genommen und entsprechend diskutiert würden. Dazu zählt etwa die Forderung „Licht an“ auf der gesamten Resser Straße, für die die Liberalen schon länger eintreten. Oder: Parkgebühren per Handy zahlen zu können. Es gäbe einige Anbieter, die das in Städten (wie Münster) schon erfolgreich umsetzten. Die Lösung würde laut FDP nach dem Wegfall der Geldkarte weiter an Bedeutung gewinnen.

Liberale haben viele Vorschläge

Die Liberalen treten für die Einführung eines „Kultur-Euro“ ein. Das heißt: Eintritt zu nehmen für den Besuch des Kunstmuseums und einen Obolus zu entrichten für die Abgabe der Garderobe im MiR.

Weitere Anträge gibt es für die Entwicklung eines Wegweisers, der frischgebackenen Eltern von Kindern mit Behinderungen in der Stadt helfen soll; oder für die Einrichtung eines Tierfriedhofs. Die Verwaltung nannte eine Fläche östlich des Beckhausener Friedhofs. Die Schalker Meile will die FDP aufwerten: 5000 Euro sollen eingesetzt werden, um das bürgerschaftliche Engagement zu würdigen. Und das SPD-Vorhaben, über eine Lenkungsgruppe einen Sportentwicklungsplan aufzustellen, wollen die Liberalen unterstützen.