Diskussionen um die Aufgaben des RVR

Friedhelm Pothoff
Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (51, SPD) nimmt Stellung zum Vorschlag von Essens OB Reinhard Paß, dem Rergionalverband Ruhr kommunale Aufgaben zuzuweisen, um Geld einzusparen.
Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (51, SPD) nimmt Stellung zum Vorschlag von Essens OB Reinhard Paß, dem Rergionalverband Ruhr kommunale Aufgaben zuzuweisen, um Geld einzusparen.
Foto: WAZ

Gelsenkirchen.  Gelsenkirchen. Not macht erfinderisch, sagt der Volksmund. Und die Not im Revier ist groß, gerade mit Blick auf die horrenden Schuldensituationen, in denen die Städte, in denen sich auch Gelsenkirchen befindet. Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) formulierte in dieser Woche einen Sparvorschlag in Richtung Regionalverband Ruhr (RVR), der kontrovers diskutiert wird: Der Verband solle routinierte Verwaltungsaufgaben der Städte übernehmen und bündeln und so die Kommunen entlasten. Auch das weit verbreitete Kirchturmdenken schloss Paß gleich mit ein und sagte: „Das nimmt keiner Stadt die Identität und wir sparen alle richtig Geld.“

Was Essens OB konkret vorschlägt, ist die Bündelung so genannter Back-Office-Bereiche der Verwaltungen, also Aufgaben, wie die Einheitskasse, die IT oder das Rechnungswesen, um Parallelarbeiten in den Rathäusern zu vermeiden. Paß glaubt, dass davon auch der RVR profitieren könne, weil mit den Aufgaben die Bedeutung des Verbandes wachsen würde.

Die Idee ist nicht falsch

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) begrüßt den Vorstoß im Grundsatz: „Die Idee, den RVR auch als Träger gemeinschaftlicher Verwaltungsaufgaben zu nutzen, ist nicht falsch.“ Er schränkt aber sofort ein: „Das kann allerdings nicht in erster Linie und nicht ausschließlich die Aufgabe des RVR sein.“ Wer nur diesen Bereich in den Vordergrund stelle, der springe zu kurz, sagte der 51-Jährige der WAZ auf Anfrage, denn: „Wenn es nur um reine Aufgabenerledigung geht, würde eine Anstalt öffentlichen Rechts ausreichen. Dafür bräuchte man keine direkt gewählte Vertretung oder den RVR. Bei der RVR-Idee geht es um deutlich mehr.“

Für Paß wiederum ist es an der Zeit, die Diskussion um eine bessere Zusammenarbeit der Revierstädte zu erden. Seiner Meinung nach seien bislang meist auf einer übergeordneten Ebene Projekte diskutiert worden. Sein Vorschlag sei niederschwellig, schnell umsetzbar und bringe rasch Ergebnisse.

Ansatz zu klein gewählt

Im Hause des Regionalverbandes Ruhr kommt die Idee nicht gut an. Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel stellt dazu ausdrücklich fest, dass ihr der Ansatz zu klein gewählt sei: „Wir müssen uns auf die großen Themen der Region konzentrieren.“ Als Beispiele dafür nannte sie ein gemeinsames Mobilitätskonzept, den Regionalplan oder Bildungsthemen.

So sieht es im Kern auch Gelsenkirchens OB: „Was benötigt wird, ist eine Betrachtung der Herausforderungen des Ruhrgebiets aus einer Hand. Hier geht es nicht um Klein-Klein und deshalb umfasst der Gesetzentwurf auch beide Teile, die Übertragung von kommunalen Aufgaben und die Betrachtung regional bedeutsamer Themen. Hier zeigt das Gesetz deutlich die vorhandenen Spielräume auf.“

Im Übrigen, so Baranowski, seien die von Reinhard Paß angesprochenen Themen solche, die auch heute schon für eine interkommunale Zusammenarbeit in Frage kämen.