Gelsenkirchen

Diesel-Fahrverbote in Essen und Gelsenkirchen: Land NRW legt Berufung ein

Auch an der A40 soll es demnächst Diesel-Fahrverbote geben. (Symbolbild)
Auch an der A40 soll es demnächst Diesel-Fahrverbote geben. (Symbolbild)
Foto: imago/Jochen Tack

Gelsenkirchen. In Essen und Gelsenkirchen drohen Diesel-Fahrverbote ab 2019. Um diese zu verhindern, geht das Land NRW jetzt juristisch gegen entsprechende Gerichtsentscheidungen vor.

Die Landesregierung habe am Donnerstag Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Essen und Gelsenkirchen (AZ.: 8K 5254/15, 8K 5068/15) eingelegt, teilte das Umweltministerium am Donnerstag in Düsseldorf mit.

Nach Ansicht der Landesregierung kann mit den bereits geplanten und vorgelegten Maßnahmen ein wesentlicher Beitrag zur Senkung der Luftbelastung erreicht werden. Diesel-Fahrverbote seien angesichts der absehbaren Einhaltung der Grenzwerte „unverhältnismäßig“.

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Das Verwaltungsgericht hatte mit seinen am 15. November verkündeten Urteilen das Land dazu verurteilt, in Essen ein zonenbezogenes Fahrverbot einzurichten. Davon soll auch eine Teilstrecke der Autobahn 40 - der sogenannte Ruhrschnellweg - erfasst werden. Für Gelsenkirchen fordert das Verwaltungsgericht ein streckenbezogenes Fahrverbot.

Diesel-Fahrverbote: Deutsche Umwelthilfe klagte wegen zu hoher Feinstaubwerte

Hintergrund des Verfahrens ist eine Reihe von Klagen, mit denen die Deutsche Umwelthilfe derzeit die Kommunen in ganz Deutschland zur Durchsetzung von Fahrverboten vor allem gegen ältere Dieselfahrzeuge zwingen will. Nach Ansicht der Organisation kann der Grenzwert für Stickstoffdioxid in den Städten nur eingehalten werden, wenn die Kommunen kurzfristige Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung wie etwa Fahrverbote umsetzen.

Derzeit drohen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Nordrhein-Westfalen unter anderem in Köln, Bonn und Düsseldorf. Auch gegen die möglichen Fahrverbote in Köln und Bonn geht das Land bereits gerichtlich vor.

Land NRW: „Mobilität der Menschen muss sichergestellt werden“

Die Landesregierung verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, die Luftqualität in den Ballungsräumen und den Gesundheitsschutz nachhaltig zu verbessern. Zugleich müsse aber auch die Mobilität der Menschen sichergestellt werden, hieß es. Die Bezirksregierungen arbeiteten zusammen mit den Kommunen „mit Hochdruck“ an der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne, um die Luftqualitätsgrenzwerte schnellstmöglich einzuhalten.

Dabei müsse allerdings die „Verhältnismäßigkeit“ im Blick gehalten werden. „Ein zonenbezogenes Fahrverbot, das auch streckenweise Autobahnen einbezieht, würde einen massiven Eingriff in die Verkehrsstruktur des Ruhrgebiets bedeuten - mit erheblichen Auswirkungen für Anwohner, Pendler und die Wirtschaft“, sagte Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU).

Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen sagt dazu: „Als beigeladene Kommune hat sich die Stadt Essen in intensivem Austausch mit dem Land Nordrhein-Westfalen und der Bezirksregierung Düsseldorf für eine Berufung gegen das Urteil ausgesprochen. Eine Verhältnismäßigkeit der richterlichen Entscheidung ist aus meiner Sicht nicht gegeben.“

Von möglichen Fahrverboten wären allein in Essen rund 65.000 Dieselfahrzeuge und 16.600 Benzinfahrzeuge sowie 110.000 tägliche Einpendler und rund 90.000 Auspendler aus Essen betroffen. (lin / mit epd)

 
 

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