„Die Situation ist dramatisch“

Hassel (im Bild) sei neben Schalke besonders von den Einsparungen  betroffen, fürchtet Stadtbaurat Michael von der Mühlen. Foto: Martin Möller / WAZ FotoPool
Hassel (im Bild) sei neben Schalke besonders von den Einsparungen betroffen, fürchtet Stadtbaurat Michael von der Mühlen. Foto: Martin Möller / WAZ FotoPool
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Dezernent Michael von der Mühlen erwartet trotz Aufstockung der Bundesmittel erhebliche Einschnitte in Gelsenkirchen. MdB Marco Buschmann erkennt dagegen ein „positives Signal“.

Mit dem Rasenmäher wollte die schwarz-gelbe Bundesregierung an die Städtebauförderung ran und die Mittel um gut die Hälfte von 600 auf 300 Mio Euro halbieren (wir berichteten). FDP-MdB Marco Buschmann erkennt ein „positives Signal“ , weil Union und Liberale aufgestockt und nun doch insgesamt 455 Mio Euro im Haushalt veranschlagt haben. Das wirke sich auch „positiv“ auf Gelsenkirchen aus, so Buschmann. Das sieht Stadtbaudirektor von der Mühlen ganz anders: Er erwartet vor allem für die Programme in Schalke und Hassel schmerzhafte Einschnitte.

„Die Situation empfinde ich nach wie vor als als dramatisch“, sagt der sonst nicht zu Dramatisierungen neigende Dezernent. Mit dieser Meinung wisse er sich mit Kollegen anderer Städte einig.

Der Bund setze den Rotstift vor allem beim Programm „Soziale Stadt“ an, so von der Mühlen. Hier würden die Mittel auf rund 30 Mio Euro runtergefahren, die dann auch noch überwiegend in östliche Bundesländer gingen. „Damit ist das Programm, das ökonomisch und sozial eines der wirkungsvollsten gewesen ist, praktisch tot“, sagt Michael von der Mühlen.

Betroffen seien vor allem sozial-integrative Maßnahmen in Schalke und Hassel. Das seien ausgerechnet jene Projekte, die das Programm „Soziale Stadt“ so erfolgreich gemacht hätten. Hilfestellungen bei der Integration und für sozial Benachteiligte, Initiativen gegen die Folgen der demographischen Entwicklung – „all das wird jetzt abgeschnitten“, so von der Mühlen.

Verschärfend komme hinzu, dass die Stadt in ihrem Programm „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau West“ die Mittel nicht mehr flexibel austauschen und „schieben“ könne.

Eher haushaltstechnischer Natur sind dagegen die Probleme bei der Umgestaltung der Bochumer Straße im Bereich Ückendorf. Nach dem Gespräch bei der Bezirksregierung Münster (wir berichteten) zeichne sich ab, dass es bei der Eigenfinanzierung enge Grenzen gebe und Gelsenkirchen sich auch hier beschränken müsse. Die Gründung einer Stadterneuerungsgesellschaft werde man hinbekommen. Anschließend werde man aber im Einzelnen genau prüfen müssen, was im Einzelnen möglich ist.

Zurück zum Bundeshaushalt: MdB Buschmann begründet den Nachschlag bei der Städtebauförderung mit der „erfolgreichen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung“, die zu mehr Steuereinnahmen geführt habe. Trotzdem dürfe man nicht vergessen, so der FDP-Mann, dass der Schuldenberg nach wie vor sehr groß sei. „Der muss aus Verantwortung vor künftigen Generationen abgebaut werden“, so Buschmann.

Diese Position hat auch die FDP-Ratsfraktionsvorsitzende Susanne Schaperdot im Juli im Rat vertreten. Gleichzeitig sprach sie sich aber gegen Einschnitte in Gelsenkirchen aus, weil die Städtebaumittel hier von besonderer Bedeutung seien. Die FDP stellte sich deshalb damals mit den anderen Parteien in einer Resolution gegen Kürzungen des Bundes bei der Städtebauförderung.

 
 

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