Die AfD ist keine Alternative für Gelsenkirchen

Hartmut Preuß ist der Fraktionsvorsitzende der AfD im Gelsenkirchener Stadtrat.
Hartmut Preuß ist der Fraktionsvorsitzende der AfD im Gelsenkirchener Stadtrat.
Foto: WAZ
Bei den letzten Landtagswahlen eilte die Alternative für Deutschland von Erfolg zu Erfolg. Auch bei der Kommunalwahl 2014 in Gelsenkirchen schaffte sie auf Anhieb den Einzug in den Rat der Stadt. Als viertstärkste Kraft. Seither aber paktiert sie mit der rechtspopulistischen Bewegung Pro NRW.

Gelsenkirchen. Die Alternative für Deutschland gehört zu den aufstrebenden politischen Parteien in der Republik. Im Bund scheiterte sie im vergangenen Jahr zwar knapp an der Fünfprozenthürde. Dafür gelang ihr in der jüngeren Wahlgeschichte dreimal deutlich der Einzug in ostdeutsche Landtage: in Sachsen, in Thüringen und in Brandenburg. Dass die AfD kein rein ostdeutsches Phänomen ist, zeigte sie in Gelsenkirchen bereits. Erstmals zur Kommunalwahl angetreten, zog sie im Mai 2014 gleich in Fraktionsstärke in den Rat der Stadt ein.

Der lokale Wahlkampf der Partei, die sich gerne konservativ und eurokritisch gibt, war insgesamt sehr leise, fast still, und rankte sich inhaltlich um abstrakte Formulierungen. Eine konsequente Wirtschaftsförderung wolle sie betreiben und erklärte, dass weitere Zuwanderungen von Unqualifizierten in die Sozialsysteme finanziell nicht mehr tragbar seien. Mit diesen Aussagen holte die AfD in Gelsenkirchen immerhin 5,0 Prozent der Stimmen und sitzt nun als viertstärkste politische Kraft im Hans-Sachs-Haus. Nach SPD, CDU und Grünen. Letztere schauen dabei auf einen für sie beängstigend klein wirkenden Vorsprung von 0,9 Prozent. In absoluten Zahlen ausgedrückt sind das 724 Stimmen.

Die demokratischen Parteien im Rat beobachteten in den ersten Wochen nach der Wahl sehr genau, wie sich diese Gelsenkirchener Alternative politisch verhalten würde. Eine Einschätzung vorab wollte niemand treffen. Erahnten viele ein Bündnis, beförderte die Ratssitzung am 3. Juli, der Wahlmarathon für die Bildung der Gremien, es ans Licht: Die AfD-Stadtverordneten Hartmut Preuß, Martin Jansen und Dietmar Dillhardt bildeten eine Abstimmungsgemeinschaft mit Pro NRW, einer Partei, die als verfassungsfeindlich eingestuft und beobachtet wird.

Im Land, in Gelsenkirchen politisch beste Freunde mit Rechtspopulisten. Entspricht das tatsächlich dem Charakter der AfD? Es mehren sich die Hinweise dafür.

Pro NRW stellte eine AfD-Behauptung richtig

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland, der Bielefelder Rechtsanwalt Marcus Pretzell, stritt kommunale Absprachen zwischen Ratsmitgliedern der AfD und Pro NRW unlängst zwar ab, und meinte, wer da inhaltlich abweiche, würde ihn auf den Plan rufen. Die Reaktion auf diese Aussage aber folgte auf dem Fuße. Pikanterweise lautstark von Pro NRW.

Pretzell habe in der Rheinischen Post behauptet, dass es entgegen anders lautender Medienberichte kein Zusammenwirken von AfD und Pro NRW bei den Gremienwahlen in einigen Ruhrgebietsstädten gegeben hätte, hieß es da einleitend. Und: „Damit sagt Pretzell entweder bewusst die Unwahrheit oder er hat seinen Laden nicht im Griff“, kommentierte der Pro-Landesvorsitzende Markus Beisicht, um so fortzufahren: „Denn natürlich hat es in Gelsenkirchen, Duisburg und anderen Städten vor Gremienwahlen gezielte Absprachen zwischen unseren Ratsmitgliedern und Ratsmitgliedern der AfD gegeben.” Diese Absprachen seien anschließend in den Abstimmungen von beiden Seiten penibel eingehalten worden.

Ein Indiz für eine ideologische Verbrüderung

Als weiteres Indiz für eine ideologische Verbrüderung erscheint auch dieser Vorgang: Da klatschte Pro NRW jüngst Beifall für die Gründungsabsicht eines nordrhein-westfälischen Verbandes namens „Patriotische Plattform“ innerhalb der AfD. „Diese Formierung des rechten Parteiflügels ist ein Schritt in die richtige Richtung, um künftig weitere Kooperationen zwischen der AfD und uns zu erleichtern“, wird Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener über parteieigene Verteiler zitiert.

Noch entlarvender wird die enge Zusammenarbeit der Parteien über diesen Satz Wieners: „Wir waren im Vorfeld bereits über die Planungen zu dieser Gründung gut informiert. Ursprünglich sollte sie sogar auf einem überparteilichen Treffen Anfang September in Bonn stattfinden, wo auch unsere Präsidiumsmitglieder Kevin Hauer (Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender Pro NRW in Gelsenkirchen, Anm. der Redaktion) und Tony-Xaver-Fiedler anwesend waren.”

Dass die Alternative für Deutschland politisch konservative Auffassungen vertritt, war bekannt. Ob die klare Anlehnung der Partei an Pro NRW im Stadtrat schon im Kommunalwahlkampf 2014 abzusehen war? Das muss man mit einem Nein beantworten. Der Rechtsruck lässt die Partei heute in einem anderen Licht erscheinen.

So ist die AfD keine Alternative für Gelsenkirchen.

 
 

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