Der Sechspunkte-Plan der CDU Gelsenkirchen

Friedhelm Pothoff
Wolfgang Heinberg ist Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Gelsenkirchen. Am Mittwoch erläutert er in einem WAZ-Gespräch die Haltung seiner Partei zum Haushalt  2015, der in der kommenden Ratssitzung zur Abstimmung ansteht.
Wolfgang Heinberg ist Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Gelsenkirchen. Am Mittwoch erläutert er in einem WAZ-Gespräch die Haltung seiner Partei zum Haushalt 2015, der in der kommenden Ratssitzung zur Abstimmung ansteht.
Foto: WAZ
Dass die CDU-Ratsfraktion dem Haushaltsentwurf der Verwaltung zustimmen wird, ist nicht sehr wahrscheinlich. Auch wenn die Gelsenkirchener Christdemokraten den Stadtkämmerer und seine Mitarbeiter für ihre Arbeit und Kreativität in den höchsten Tönen loben. Dagegen sprechen beispielsweise aktuelle Abstimmungen in den Bezirksvertretungen.

Gelsenkirchen. Dass die CDU-Ratsfraktion dem Haushaltsentwurf der Verwaltung zustimmen wird, ist nicht sehr wahrscheinlich. Auch wenn die Christdemokraten den Stadtkämmerer und seine Mitarbeiter für ihre Arbeit und Kreativität in den höchsten Tönen loben.

Ihre endgültige Haltung wird die Fraktion erst in der Ratssitzung am 11. Dezember mitteilen, wenn es konkret um die Verabschiedung des Haushaltes geht. Doch obwohl die Antwort von Wolfgang Heinberg auf diese Frage momentan lautet „weder ja, noch nein oder enthaltend“ sprechen die aktuellen politischen Entwicklungen eine andere Sprache.

Ursächlich dafür ist die Grundhaltung der CDU-Ratsfraktion als Oppositionspartei, die sie in einen Sechspunkte-Plan gegossen hat. „Werden diese Punkte so nicht erfüllt, werden wir dem Haushalt nicht zustimmen. Das ist für uns auch nicht verhandelbar“, erläuterte der Fraktionsvorsitzende beim Redaktionsbesuch.

Mehrheit gegen das Parkleitsystem

1. Die CDU ist gegen die Erhöhung der Parkgebühren um 50 Prozent auf 75 Cent die Stunde (soll im Idealfall rund 800.000 Euro pro Jahr einbringen). Sie glaubt, die Maßnahme schwäche den Einzelhandelsstandort Gelsenkirchen – unabhängig davon, was derzeit in den Nachbarstädten gezahlt wird.

Aktuell laufen die Sitzungen der Bezirksvertretungen (BV), in denen die Gebührensteigerung nicht einmal abgelehnt worden ist.

2. Die CDU fordert, dass die Einführung des teil-dynamischen Parkleitsystems für Buer (Kosten ca. 960.000 Euro) umgesetzt werden soll. Hier rücke die SPD, so Heinberg, von einem gemeinsam getroffenen Beschluss ab. Stattdessen solle das statische System ausgebaut werden, „also der bestehende Schilderwald“. Heinberg bezeichnet diesen Vorgang als „Sozialdemokratismus“.

In der BV Nord, die am Donnerstagnachmittag tagte, gab es eine entsprechende Beschlussvorlage mit der Empfehlung das dynamische System nicht einzuführen. Dafür stimmte die Mehrheit.

Verbindlicher Einstieg in die Sanierung

3. Die CDU fordert einen verbindlichen Einstieg in die Sanierung des Rathauses Buer, mindestens durch Einstellung der Planungskosten.

4. Der Standort der Westfälischen Hochschule soll besser angebunden werden. Verkehrlich im Norden, aber auch durch eine dezentrale Verteilung der Fachbereiche auf die Stadt. Etwa in die Finanzämter Nord und Süd.

5. Die Leistungsverträge mit den Trägern der Freien Wohlfahrt müssen nachgebessert werden.

6. Die Dienstzeiten des Kommunalen Ordnungsdienstes sollen erweitert werden. Die gilt laut CDU sowohl für die Fläche als auch für die Wochenenden und die Abendstunden.

„Man kann uns haben, aber zu unserem Preis“ 

„Man kann uns haben, aber zu unserem Preis“, sagt Wolfgang Heinberg. Den Preis erläutert der Fraktionsvorsitzende über die Politikschwerpunkte, die die CDU für sich ausgemacht hat.

Heinberg dazu: „Wir wollen den Wirtschaftsstandort Gelsenkirchen fördern. Wir sind für eine präventive, also vorbeugende Politik in diesem Feld. Das heißt, wir müssen jetzt investieren, damit die Zukunft irgendwann mal besser ist als die Gegenwart und sie nicht noch schlechter wird.“

Arbeitsplätze müssten nach Gelsenkirchen gebracht werden. Die Ikea-Ansiedlung verfolgen die Christdemokraten nach wie vor. Die bringe 200 Arbeitsplätze und eine siebenstellige Gewerbesteuereinnahme im Jahr. An diesem Punkt stellt sich die CDU beispielsweise ein Programm für kleine und mittlere Betrieb vor, die sich neu in der Stadt niederlassen wollen. „Sie sollen über einen bestimmten Zeitraum niedrigere Gewerbesteuern zahlen müssen, um Fuß fassen zu können“, so Heinberg.

Außerdem wollen die Christdemokraten, dass mehr Geld in die Infrastruktur fließt, etwa in die Schaffung einer Ost-West-Tangente, die es noch nicht geben würde. Die Stichpunkte Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit zählt Heinberg ohnehin zum CDU-Katalog.