Gelsenkirchen

Vor Demonstrationen in Gelsenkirchen: Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Frank Baranowski

Der Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, Frank Baranowski.
Der Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, Frank Baranowski.
Foto: Fabian Strauch

Gelsenkirchen. Mehrere Demonstrationen wird es am Sonntag in Gelsenkirchen geben. Unter anderem von den rechten Gruppen „Mütter gegen Gewalt“ und „Patrioten NRW“. Dabei wird es auch Gegendemonstrationen geben.

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Wie die WAZ nun berichtet, hat im Vorfeld der Demonstrationen der Mönchengladbacher Ratsherr Dominik Roeseler (parteilos, Ex-Pro NRW) Strafanzeige gegen Gelsenkirchens Oberbürgermeister gestellt. Frank Baranowski habe „Verletzung der Neutralitätspflicht und Amtsmissbrauch“ begangen.

Hintergrund ist, dass die Stadt auf ihrer Homepage mit der Überschrift „Rechtsextreme sind in Gelsenkirchen nicht willkommen“ für Gegenkundgebungen geworben hatte. Auch soll die Verwaltungsspitze intern dazu aufgerufen haben, sich den Rechten entgegenzustellen.

„Oberbürgermeister bezieht sich nicht auf Parteien“

Stadtrat Christopher Schmitt, der gleichzeitig Jurist ist, sagte der Zeitung: „Der Oberbürgermeister verletzt mit seinem Aufruf nicht das Neutralitätsgebot. weil er sich nicht auf eine Veranstaltung von politischen Parteien oder von Wahlbewerbern bezieht. Die Verwirklichung eines Straftatbestandes ist erst recht nicht ersichtlich.“ (jp)

Den ganzen Artikel der WAZ kannst du >>>>> hier lesen.

 
 

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