Das Sterben wird teurer

Das Sterben in Gelsenkirchen wird teurer. Der Rat stimmte der neuen Gebührensatzung mehrheitlich zu.
Das Sterben in Gelsenkirchen wird teurer. Der Rat stimmte der neuen Gebührensatzung mehrheitlich zu.
Foto: WAZ FotoPool

Gelsenkirchen.. Umsonst ist noch nicht mal der Tod. Sagt der Volksmund, und der muss es ja wissen. Er orientiert sich mit seiner Einschätzung im 21. Jahrhundert gerne an den geltenden Friedhofs-Gebührensatzungen der Städte. Und da steht seit der Ratssitzung am Donnerstag fest: In Gelsenkirchen wird das Sterben rückwirkend zum 1. Januar 2012 teurer – um 1,57 Prozent.

Dass die Kosten – moderat – steigen, hängt wesentlich davon ab: Die Bevölkerungszahl der Stadt schrumpft aus den unterschiedlichsten Gründen, also müssen jährlich weniger Menschen beerdigt werden, die Leistungen aber weiterhin vorgehalten werden. Waren es im vergangenen Jahr 2750 Bestattungen, sollen es kalkulatorisch in 2012 mit 2710 bereits 40 weniger sein.

Schon im Betriebsausschuss Gelsendienste war am Mittwoch eine Anpassung beschlossen worden, die ohnehin nur durch einen Rechtsstreit im vergangenen Jahr aufgeschoben worden war.

Gebühren für Gräber steigen leicht

Im Dezember hatte das Verwaltungsgericht eine Überarbeitung der Gebührenbedarfsberechnung für notwendig erklärt. Eine Konsequenz daraus ist die Aufnahme der neuen Gebühr für Bestattungen auf dauergrabgepflegten Flächen.

Laut Gericht ist es rechtlich nicht zulässig, diese Bestattungen wie die in einem Reihengrab zu behandeln. Der Ansatz der Gesamtkosten verändert sich von 6,574 Millionen Euro für das Jahr 2011 auf 6,677 Millionen Euro in 2012. Die Steigerung beträgt 103.100 Euro (1,568 Prozent).

Chinesischer Investor für Solar-Firma?

Für Scheuten Solar geht es schlicht um die Existenz in diesen Tagen. Per Dringlichkeitsantrag hatte die SPD einen Sachstandsbericht auf die Tagesordnung gebracht, dessen Inhalte schnell zeigten: Der Freitag ist ein Tag der Entscheidung für das Unternehmen aus dem Stadtteil Schalke.

Wirtschaftsförderer Joachim Hampe schilderte, „dass es zwei holländische Gläubigerbanken gibt, von denen eine bereit ist, an einen chinesischen Investor zu verkaufen, der das Unternehmen fortführen würde“. Die zweite zögere noch. „Wobei die Betonung auf ,noch’ liegt“, so der Stadtrat.

Scheuten Solar - Teil der Mitarbeiter soll in Transfergesellschaft

Was würde das bedeuten? Zunächst einmal, dass es Scheuten Solar in Gelsenkirchen weiterhin geben würde. Allerdings nicht mit der Mitarbeiterzahl in einer Größenordnung von früher einmal rund 220. „Die Rede war zunächst von 40 Mitarbeiter, die den Betrieb fortführen sollten. Jetzt aber sind es schon über 50“, teilte Hampe dem Rat mit.

Alle anderen Beschäftigten, mindestens aber eine bestimmte Quote, von der der Investor offenbar nicht abweichen will, sollen in eine Transfergesellschaft überführt werden. „Für die Solarbranche in Gelsenkirchen ist das ein schwerer Schlag“, sagte Bürgermeisterin Gabriele Preuß, „es könnte ein weiteres Minus von 170 Arbeitsstellen bedeuten.“ Es liege nicht nur daran, aber eben auch an den aktuell unsicheren Rahmenbedingungen für die Branche in Deutschland. Preuß: „Es ist fünf vor zwölf!“

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