CDU-Ratsfraktion geht neue Wege

Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Gelsenkirchen.
Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Gelsenkirchen.
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Die CDU-Ratsfraktion geht bei den Beratungen für den Haushalt 2017 einen neuen Weg.

Gelsenkirchen.. Die CDU-Ratsfraktion geht bei den Beratungen für den Haushalt 2017 einen neuen Weg. „Wir wollen weg von der Denkweise, die da lautet, für jeden Vorschlag gleich einen Betrag zu benennen, den es einzusetzen gilt. Wir glauben, das ist der falsche Weg“, sagte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg.

Seine Fraktion wolle erstmals vor der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes vor allem ihr wichtige Ziele formulieren, damit die Verwaltung sie in ihren Vorschlag einarbeiten kann. Heinberg: „Wir schauen dabei nicht auf die pflichtigen Aufgaben, um die wir ohnehin nicht herumkommen, sondern vor allem auf die freiwilligen Leistungen.“ Der Haushalt müsse Antworten auf die drängenden Herausforderungen liefern, die es in Gelsenkirchen geben würde. Um diese Themen herauszuarbeiten, habe sich die CDU-Ratsfraktion am 9. April zu einer Klausurtagung im Ückendorfer Lichthof eingefunden.

Eine dieser Herausforderungen ist laut Wolfgang Heinberg die viel zu hohe Arbeits- und Langzeitarbeitslosigkeit in der Stadt. „Wir müssen es schaffen, die Quoten aus dem Bereich der 15 Prozent zu führen und sie auf 13,5 Prozent absenken. Dazu möchten wir Vorschläge aus der städtischen Wirtschaftsförderung hören.“ Nach Auffassung der CDUmüsse ein „Initiativprogramm Handwerk und Mittelstand“ eingerichtet werden. Auch die Übergangsquote Schule/Beruf müsse stark verbessert werden.

Notwendige Investitionen in die Infrastruktur

Ein weiteres Ziel der Christdemokraten: notwendige Investitionen in die Infrastruktur. In Gebäude und in Straßen. Heinberg fragt etwa: „Wie geht es weiter mit dem Rathaus Buer, dem Volkshaus Rotthausen oder dem Schalthaus? Vieles liegt aus unserer Sicht brach.“ Es fehle ein verbindlicher Plan, um Standorte zu ertüchtigen. Auch in die Verbesserung des Individualverkehrs müsse investiert werden. Das Thema Sicherheit und die personelle Ausstattung der Polizei sind ein weiteres Thema. Heinberg: „Wir müssen etwa darüber nachdenken, was zu tun ist, um Angsträume neu und anders zu entwickeln. Da interessiert uns, was die Stadt tun will.“ Zudem fordert die Union, dass „wir zu einem verbesserten subjektiven Sicherheitsgefühl und zu mehr objektiver Sicherheit kommen müssen“.

Eine vierte Herausforderung macht die CDU-Fraktion in der Qualitätsaufwertung des lokalen Wohnungsmarktes aus. „22 Prozent private Eigentumsquote ist viel zu wenig. Der Durchschnittswert für das Land NRW beträgt 40 Prozent. Wir müssen in Gelsenkirchen auf 30 Prozent kommen“, so Heinberg. Und auch wenn man Stärkungspaktkommune sei, dürfe man Haushaltsberatungen „nicht mit der Schere im Kopf“ führen. Heinberg: „Sollten unsere Ziele im Haushalt 2017 berücksichtigt sein, gibt es da maximal CDU, dann werden wir ihn auch gegenüber den Aufsichtsbehörden in Münster und Düsseldorf vertreten.“

 
 

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