Bundestagsabgeordnete können keine Elternzeit nehmen

Sibylle Raudies
Urlaub fürs Baby in Gestalt von Elternzeit ist für Bundestagsabgeordnete nicht vorgesehen. Diesem unbekannten jungen Mann ist das gleich.
Urlaub fürs Baby in Gestalt von Elternzeit ist für Bundestagsabgeordnete nicht vorgesehen. Diesem unbekannten jungen Mann ist das gleich.
Foto: WP
Irene Mihalic (Grüne) ist im Mutterschutz. Eine offizielle Elternzeit nach Ablauf dieser Frist im Oktober kann die Gelsenkirchener MdB nicht nehmen.

Gelsenkirchen. Dass Bundestagsabgeordnete schwanger werden, sieht das Gesetz nicht wirklich vor. Jedenfalls nicht in Gestalt einer möglichen Elternzeit. Die Gelsenkirchener MdB Irene Mihalic (Grüne) ist derzeit hochschwanger, am 10. Juli hat ihre Zeit im Mutterschutz begonnen. Dabei gelten auch für Bundestagsabgeordnete die für alle Schwangeren üblichen Fristen. Die Zeit nach Ablauf des Mutterschutzes allerdings – im Fall Mihalic die Zeit ab Mitte Oktober – liegt dann allein im Bereich der persönlichen Entscheidung der Mandatsträgerin. Sprich, ob und wieviel sie mit dem Baby arbeitet.

Denn eine Auszeit in Form von Elternzeit ist nicht vorgesehen. Die Vertretung einer gewählten Mandatsträgerin ist nicht gewollt. Schließlich hat das Volk sie gewählt und keinen Vertreter. Für ihre Funktionen im Innenausschuss und Edathy-Untersuchungsausschuss, der ohnehin so gut wie abgeschlossen ist, gibt es gewählte Vertreter.

Mutterschutz endet in der Regel acht Wochen nach der Geburt

Wie genau die Gelsenkirchener Grüne persönlich damit umgehen wird, mag sie – zumindest derzeit – nicht öffentlich verkünden. Es geht ihr um ihre Privatsphäre und die ihres Partners. Aber dieses Recht, sich vor der Geburt noch nicht festlegen zu müssen, in welchem Umfang und wann sie wieder in den Beruf einsteigen, wie die Babybetreuung geregelt wird, haben alle berufstätigen werdenden Eltern.

Sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit müsste der Antrag dazu beim Arbeitgeber gestellt sein, quasi eine Woche nach der Geburt. Denn der Mutterschutz beginnt sechs Wochen vor dem voraussichtlichen Geburtstermin und endet acht Wochen danach. Bei Mehrlingsgeburten gelten zwölf Wochen. Nach Ablauf der Mutterschutzfrist erhält Irene Mihalic auf jeden Fall ihre normalen Bezüge weiter, lediglich die Sitzungsgelder entfallen, falls sie diesen fernbleibt.

Abgeordnetenhaus in Berlin verzeichnet derzeit einen kleinen Babyboom

Irene Mihalic ist nicht die einzige schwangere Abgeordnete in Berlin. Allein bei den Grünen sind elf von 63 Abgeordneten werdende oder Mütter, die soeben entbunden haben. Im Juli gründete sich eine fraktionsübergreifende Fraueninitiative – der Irene Mihalic nicht angehört – mit Grünen, Linken, SPD und sogar CDU-Frau Christina Schröder, die der Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit von Bundestagsabgeordneten eine Kampfansage machten.