Bund entlastet Gelsenkirchen mit 19,2 Millionen Euro

Joachim Poß (MdB, SPD) berichtete von dem eingehaltenen Versprechen der Bundesregierung bei der Entlastung der Kommunen.
Joachim Poß (MdB, SPD) berichtete von dem eingehaltenen Versprechen der Bundesregierung bei der Entlastung der Kommunen.
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Mit über 19,2 Millionen Euro wird Gelsenkirchen ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet.

Gelsenkirchen.. Mit über 19,2 Millionen Euro wird Gelsenkirchen ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet. Das teilte Joachim Poß (MdB, SPD) mit und meinte dazu: „Die SPD zeigt sich wieder als starke und verlässliche Partnerin der Kommunen.“ Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung werde ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Der Bund hatte zugesagt, die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Nach zähen Verhandlungen verständigten sich Bund und Länder am 16. Juni auf einen Verteilungsschlüssel. Die Entlastung für Gelsenkirchen in Höhe von 19,2 Millionen Euro setzt sich aus einer erhöhten Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (11,9 Millionen Euro) sowie einem erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer (7,3 Millionen Euro) zusammen. Außerdem würden, so Poß, in den Jahren 2016 bis 2018 die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft vom Bund übernommen.

Landesregierung in Düsseldorf in der Pflicht

Der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg freute sich ebenfalls über die Entlastung. Aus seiner Sicht haben sich die CDU-geführte Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder verständigt: „Das ist ein weiterer Beweis für die kommunalfreundliche Politik der CDU-geführten Bundesregierung und unterstreicht, dass die bisherige Sparpolitik kein Selbstzweck ist, sondern Spielräume eröffnet, auch die Kommunen vor Ort zu entlasten und zu unterstützen.“

Jetzt sei die Landesregierung in Düsseldorf in der Pflicht, die den Kommunen zugedachten Entlastungen auch eins zu eins und ohne Abzüge weiterzuleiten. „Gelsenkirchen kann diese Finanzspritze ganz dringend gebrauchen!“, kommentierte Heinberg.

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