Bürgerhaushalt wertet Gelsenkirchen auf

Friedhelm Pothoff
Auftakt: Oberbürgermeister Frank Baranowski (li.) und Kämmerer Dr. Georg Lunemann erläuterten im März den Bürgerhaushalt.
Auftakt: Oberbürgermeister Frank Baranowski (li.) und Kämmerer Dr. Georg Lunemann erläuterten im März den Bürgerhaushalt.
Foto: WAZ
105 der 483 Vorschläge schafften es auf eine Bestenliste. 18 Ideen aus dem Bürgerhaushalt Gelsenkirchen wurden vom Rat angenommen und sollen umgesetzt werden.

Gelsenkirchen. Der Bürgerhaushalt 2015 ist eine Erfolgsgeschichte. Selbst wer sich diesem Thema im Premierenjahr nur mit spitzen Fingern näherte, gab am Ende zu: 483 Vorschläge sind eine Größenordnung, mit der in Zeiten von Politik- und Politikerverdrossenheit selbst die Optimisten unter den Befürwortern nicht gerechnet hatten. Insofern ist diese Anzahl schon ein Indiz dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger Gelsenkirchens sich mit der Aufstellung und der Aufwertung ihrer Heimatstadt intensiv beschäftigen, wenn sie denn gefragt werden.

Im Rat wurde das Werk, das die Stadt seit Ende März in diversen Stufen beschäftigte, mit großer Mehrheit angenommen. Einstimmig sogar, denn die Enthaltung der Linken an dieser Stelle ist keine gegensätzliche Meinung. Das Verhalten der Stadtverordneten ist insgesamt also ein klares Indiz dafür, dass es auch 2016 einen Bürgerhaushalt geben soll und wohl auch geben wird.

14 Vorschläge wurden abgelehnt

In diesem Jahr schafften es 105 der 483 Vorschläge auf eine Bestenliste, die ab September von der Politik beraten wurden. 18 Ideen wurden schließlich am Donnerstag angenommen. Sie werden in den nächsten Monaten und zum Teil in veränderter Form verfolgt und umgesetzt. Nur 14 Vorschläge wurden vom Rat völlig abgelehnt. Alle anderen Ansätze der Bestenliste werden nach Auskunft der Verwaltung bereits umgesetzt oder finden sich in laufenden Prozessen wieder.

Wie das so ist bei Premieren, es lief nicht alles rund, aber vieles. Den Linken etwa fehlte die Beteiligung der runden Tische, die es in Gelsenkirchen gibt. Das kann man vermissen, allerdings war auch niemand aufgefordert, sich nicht am Bürgerhaushalt zu beteiligen.

Die Teilnahme ist freiwillig

Die Teilnahme ist freiwillig und basiert auf eigenem Engagement. Ob dann hinter eine guten Idee eine Gruppe oder eine Einzelperson steht, ist nicht entscheidend. Das ist am Ende nur der Inhalt.

Was man sich wünschen darf, was auch notwendig scheint, ist ein noch intensiverer öffentlicher Umgang der Parteien mit den Bürgerthemen. Die Diskussionen in den Fachausschüssen dürfen fraglos mehr in die Tiefe gehen -- vielleicht können dafür die Spiegelfechtereien bei anderen Inhalten deutlich kürzer gehalten werden.

Zeitgleich kann die Stadtverwaltung noch mehr zum insgesamt besseren Verständnis beitragen. Sie muss sich darin schulen, weniger technokratisch Stellung zu beziehen als im Premierenjahr 2015. An einigen Texten scheitern selbst ausgefuchste Politiker, wenn es um die amtsdeutsche Wortwahl geht – die inhaltlich zwar korrekt, aber eben schwer nachzuvollziehen ist für Laien. Auch das darf im Sinne eines transparenten Bürgerhaushaltes 2016 beherzigt werden.

Der neue Lenkungskreis steht fest

Der Rat der Stadt wählte einen neuen Lenkungskreis für den Bürgerhaushalt für die Sitzungsperiode der Jahre 2015 bis 2020. Dazu gehören neben dem Kämmerer und den Mitgliedern des Projektteams auch sechs Stadtverordnete.

Aus Reihen der SPD wurden Günter Pruin, Ralf Hauk und Manfred Peters gewählt, für die CDU zieht Sascha Kurth in das Gremium ein. Für diese Besetzungen reichten jeweils die Stimmen aus den eigenen Fraktionen aus. Die Grünen erhielten mit Unterstützung von SPD, Piraten und FDP mit neun Stimmen einen Platz, den Peter Tertocha einnimmt. Der sechste Sitz fiel mit fünf Stimmen an Martin Gatzemeier von den Linken, obwohl seine Fraktion am Donnerstag nur zu zweit vertreten war. Für Gatzemeier hoben auch WiN (2) und AUF den Arm.

Bemerkenswert: Die Alternative für Deutschland (AfD) und Pro NRW stützten sich dieses Mal nicht über eine gemeinsame Liste, obwohl Pro NRW selbst keinen eigenen Kandidaten benannt hatte. Entsprechend reichte die Stimmzahl für den AfD-Kandidaten Martin Jansen nicht aus. Hätten die beiden Fraktionen kooperiert, wären sie auf sechs Stimmen gekommen und hätten die Linken überflügeln können.

18 Vorschläge wurden angenommen

Diese 18 Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt sollen in den nächsten Monaten, zum Teil in veränderter Form, umgesetzt werden:

Verkehrsinseln kostenlos begrünen lassen (Vorschlag Nr. 18); Freier Eintritt für die Freiwillige Feuerwehr (Vorschlag Nr. 70); Mehr Müllbehälter an Straßen und Wegen (Vorschlag Nr. 183); Hof Holz retten! (Vorschlag Nr. 185); Übersicht öffentliche Toiletten veröffentlichen (Vorschlag Nr. 239); Mehr Abfallbehälter in den Straßen aufstellen (Vorschlag Nr. 287); Fehlende Bäume in Erle an der Autobahn A2 (Vorschlag Nr. 301); Halde Rungenberg, Besuch am 4. Mai 2014 (Vorschlag Nr. 339); Informationspaket für Neubürger (Vorschlag Nr. 341); Öffentliche Grünanlagen (Vorschlag Nr. 347); Running-Park Panorama Ruhr schaffen – Neuen Namen nutzen (Vorschlag Nr. 404); Bürgerfreundlichere Öffnungszeiten der Schwimmbäder (Vorschlag Nr. 419); die Erhaltung von Stadtteilläden (Vorschlag Nr. 442); Sonnenschutzmaßnahmen an der Mechtenbergschule (Vorschlag Nr. 443); Änderung der Schwimmbadzeiten (Vorschlag Nr. 444); Bürgergärten schaffen (Vorschlag Nr. 456); Giftmüll unter Tage laufend untersuchen (Vorschlag Nr. 468); Verbesserte Sauberkeit auf Straßen und Gehweg – Mehr und auffälligere Mülleimer (Vorschlag Nr. 470).

Alle Details zum Bürgerhaushalt sowie eine Übersicht über alle Vorschläge gibt es auf: http://buergerhaushalt.gelsenkirchen.de