Bezirksregierung Münster lehnt Poller-Förderung ab

Mit dem Umbau des Vorplatzes des Hans-Sachs-Haus in Gelsenkirchen sind die Bürgersteigbereiche an der Eberstraße mit Absperrpfosten vom fließenden Verkehr abgetrennt. Nach einem Beschluss des Verkehrs- und Bauausschusses sollen diese Pfosten für 54.000 Euro gegen LED-beleuchtete Poller ausgetauscht werden.
Mit dem Umbau des Vorplatzes des Hans-Sachs-Haus in Gelsenkirchen sind die Bürgersteigbereiche an der Eberstraße mit Absperrpfosten vom fließenden Verkehr abgetrennt. Nach einem Beschluss des Verkehrs- und Bauausschusses sollen diese Pfosten für 54.000 Euro gegen LED-beleuchtete Poller ausgetauscht werden.
Foto: WAZ FotoPool

Gelsenkirchen.. Das Thema ist noch nicht vom Tisch. Es geht um die mit LED-Technik ausgestatteten Absperrpoller, die Parksündern künftig jede Gelegenheit nehmen sollen an der Ebertstraße vor dem Hans-Sachs-Haus.

Die Pfosten sollen die bereits montierte Variante ersetzen. Die Mehrkosten belaufen sich auf 54.000 Euro. Beantragt war eine 80-Prozent-Förderung bei der Bezirksregierung in Münster. Die lehnte jetzt ab, teilte die Verwaltung mit. Der Beschluss der Politik, gefasst mit großer Mehrheit im Verkehrs- und Bauausschuss (VBA) am 15. November 2012, kippt damit allerdings nicht. Wird an dem Vorhaben festgehalten, müsste die Stadt den Betrag komplett aus eigener Tasche zahlen – statt wie erhofft nur 10.800 Euro.

Gelsenkirchen: Vorhandene Straßenlaternen reichen aus

Die WAZ machte bekanntlich den Seh-Test an einem Abend im Advent und stellte fest, dass die Beleuchtung durch die vorhandenen Straßenlaternen so gut ist, dass LED-Pfosten keinen echten Effekt haben. Zuvor hatte die Politik bereits eine eindeutige Positionierung der Verwaltung gegen den Austausch in den Wind geschlagen.

Nun ist eine neue Sachlage entstanden, jedenfalls mit Blick auf die Kosten. Die Beschlussvorlage lässt die Überlegung zu, dass die LED-Absperrungen trotzdem kommen werden, ohne dass im Ausschuss noch einmal darüber diskutiert werden muss. Kämmerer Georg Lunemann bestätigte auf Nachfrage, dass das Papier so formuliert sei, „dass wir den Gesamtbetrag aufbringen müssen, wenn die Förderung durch Münster abgelehnt wird“.

Das ruft den Grünen-Stadtverordneten Dennis Melerski auf den Plan, der mitteilt: „Wir haben einen Antrag für die Tagesordnung der nächsten VBA-Sitzung am 7. März gestellt.“ Der Wortlaut: „Der Verkehrs- und Bauausschuss widerruft seine Entscheidung vom 15. November 2012 bezüglich der beleuchteten Absperrpfosten vor dem Hans-Sachs-Haus und entscheidet sich für die Beibehaltung der unbeleuchteten Absperrpfosten, die jetzt schon vor Ort installiert sind.“

Kommentar: Den Beschluss widerrufen

Die alles entscheidende Frage lautet: Sind der Gelsenkirchener Politik 37 LED-beleuchtete Poller tatsächlich 54.000 Euro wert? In Zeiten des wirtschaftlichen Überflusses mag man im Zuge der Ausgestaltung eines Platzes, wie dem vor dem neuen Hans-Sachs-Haus, darüber nachdenken, sich Luxus leisten zu wollen. Heutzutage aber wäre das in Richtung der Menschen, die in Gelsenkirchen leben und arbeiten, ein fatales Signal.

Schließlich erhöht die Stadt kommunale Gebühren, um ihre Einnahmeseite zu verbessern: in diesem Jahr etwa die Grund- und die Hundesteuer. Da ringen die Parteien seit Jahren in den Haushaltsberatungen um den sinnvollen Einsatz der geringen Finanzmittel, die ihnen überhaupt noch zur Verfügung stehen. Da werden Projekte verschoben – um am Ende beleuchtete Poller für 54.000 Euro zu installieren?

Die Vertreter der Parteien im Verkehrs- und Bauausschuss sollten ernsthaft über den Antrag der Grünen beraten. Sie sollten die Größe haben, den gefassten Beschluss zu widerrufen. Schon der geplante Eigenanteil in Höhe von 10.800 Euro war des Guten zu viel. 54.000 Euro sind argumentativ gegenüber der Bürgerschaft gar nicht zu vertreten.

 

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