Ausschuss hält am Ur-Appell fest

Inge Ansahl
Mit einer Unterschriftenliste wollten (v.l.) Paul Baumann, Klaus Brandt, Sozialpfarrer Dieter Heisig und Peter Rose den Gelsenkirchener Appell den Menschen näher bringen.
Mit einer Unterschriftenliste wollten (v.l.) Paul Baumann, Klaus Brandt, Sozialpfarrer Dieter Heisig und Peter Rose den Gelsenkirchener Appell den Menschen näher bringen.
Foto: WAZ
Maßnahmen des Bundes setzten nicht alle Forderungen um. Fraktionen sind sich tendenziell einig.

Gelsenkirchen. Dirk Sußmann traf den richtigen Nerv mit seiner Feststellung, dass es bei diesem Thema zurzeit eine „leichte Konfusion“ gebe. Dabei ist der Gelsenkirchener Appell auch knapp drei Jahre nach seiner Geburtsstunde im Ausschuss für Soziales und Arbeit (ASA) konkreter und nachvollziehbarer als die vom Bund ins Rennen gebrachten drei Arbeitsfördermaßnahmen. Doch der hier aus der Taufe gehobene Appell – mit dessen Umsetzung 1000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für Langzeitarbeitslose geschaffen werden sollen – „wird zurzeit so vom Bund nicht angenommen“, klagte der stellvertretende Leiter des Integrationscenters für Arbeit GE (IAG) in der ASA-Sitzung.

Stattdessen „hat uns der Bund drei Programme gegeben“. Das ESF (Europäischer Sozialfonds) -Programm, das in Gelsenkirchen am 1. Juni startet und 120 Arbeitsförderungen bringt. Der Bund zahlt für die zweijährigen Maßnahmen in den ersten 18 Monaten einen Lohnkostenzuschuss; im ersten halben Jahr werden die Arbeitnehmer begleitet. Maßnahme zwei, die soziale Teilhabe, komme laut Sußmann dem GE Appell am nächsten: 10.000 geförderte 8,50 Euro-Arbeitsplätze – bundesweit! „In Kürze wird dazu ein Ideenwettbewerb ausgerufen.“

Sozialpfarrer: Vieles noch nicht umgesetzt

Der Gelsenkirchener Beitrag dazu soll mit den neun Städten, die neben Gelsenkirchen einen hohen SGB II-Bürgeranteil haben, gemeinsam gestellt werden. „Als Pakt ist man stärker“, so Sußmann. Angedacht sei stadtteilbezogene Arbeit. Maßnahme drei klingt noch sehr theoretisch: die Schaffung so genannter Aktivierungszentren. Dafür wird das Jobcenter ab 1. Oktober um zwölf Mitarbeiter der Agentur für Arbeit verstärkt, um Kräfte zur Träger-Unterstützung zu bündeln. Das Programm ähnele dem Best-Ager-Projekt, so Sußmann.

Dieter Heisig verspürte nach dem ambitionierten Vortrag Dirk Sußmanns die Wirkung „süßen Gifts“. Weil „einiges aus dem Appell eben nicht umgesetzt wird“, betonte der evangelische Sozialpfarrer. „Dieses Gremium muss am Appell festhalten. Mit zwei, drei Jahren Beschäftigung ist es nicht getan.“ Eindringlich sagte Heisig: „Ich möchte dafür werben, dass sie weiter den Gelsenkirchener Appell vertreten und nicht sagen, mit dem, was wir kriegen, ist es gut.“

Vorliegende Programme als erster Schritt

Für die CDU unterstrich Christina Totzeck, man sehe das genauso wie Heisig. Zumal der aktiv-passiv-Tausch, wie im Appell vorgesehen, wichtig sei. „Natürlich wollen wir weiter machen. Die Verwaltung soll Kontakt zum Ministerium und den Ball im Spiel halten“, sagte Axel Barton (SPD). Und für die Grünen betonte Ingrid Wüllscheidt, der Paradigmen-Wechsel sei wichtig. „Die Menschen sollen wieder Geld für Arbeit verdienen und nicht Geld für das Arbeitslossein bekommen.“

Ausschussvorsitzender Lutz Dworzak (SPD) und Sozialdezernentin Karin Welge zeigten sich tendenziell einig: Die vorliegenden Programme seien ein erster Schritt. Und während Welge glaubt „dass wir den Korridor noch weiter geöffnet kriegen“, geht Dworzak davon aus, „dass der ASA vom Appell, wie wir ihn aufgelegt haben, keinen Abstand nimmt“.

Eine Unbekannte blieb am Ende. Lutz Dworzak meinte, in Baden-Württemberg sei der aktiv-passiv-Tausch möglich, „warum geht das nicht auch in NRW?“