Arbeitsrichter kritisieren Besoldung in Brief an Hannelore Kraft

Klaus Johann
Arbeitsrichter in NRW protestieren gegen die Doppel-Nullrunde bei der Beamtenbesoldung mit einem offenen Brief.
Arbeitsrichter in NRW protestieren gegen die Doppel-Nullrunde bei der Beamtenbesoldung mit einem offenen Brief.
In einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kritisieren Arbeitsrichter in NRW die Doppel-Nullrunde bei der Besoldung. Die Entscheidung der Landesregierung sei „politisch unanständig und gesetzwidrig“. Etwa 78 Prozent aller NRW-Arbeitsrichter haben den Brief unterzeichnet.

Gelsenkirchen. Der Protest gegen die Absicht der Landesregierung, die Besoldung der Beamten des höheren Dienstes in diesem und im nächsten Jahr nicht zu erhöhen, wird immer stärker. Jetzt verurteilten auch Arbeitsrichter in Nordrhein-Westfalen die Landespolitik. In einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft halten die Richter deren Entscheidung für „politisch unanständig, rechtlich unhaltbar und personalwirtschaftlich fatal.“

Etwa 78 Prozent aller NRW-Arbeitsrichter haben den Brief unterzeichnet. „Die Gelsenkirchener Richter“, so Arbeitsgerichtsdirektor Johannes Jasper, „stehen hinter den Protesten. Alle haben den Brief an die Ministerpräsidentin unterschrieben.“

Die Richter werfen Hannelore Kraft Wortbruch vor, da sie noch 2011 erklärt habe, keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenbesoldung vorzunehmen. Es könne nicht sein, heißt es in dem Brief, dass die finanziellen Folgen auf Grund einer schwierigen Haushaltslage von einer einzigen Berufsgruppe getragen werden.

Vorgehensweise rechtlich unzulässig

Außerdem, so schreiben die Richter, sei die gewählte Vorgehensweise rechtlich unzulässig. So habe das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil entschieden: „Den Beamten dürfen keine Sonderopfer zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auferlegt werden.“ Die Richter fordern Hannelore Kraft auf, von der geplanten „Doppel-Null-Runde“ Abstand zu nehmen. Bleibt es bei der Entscheidung, wollen die Richter klagen, um ihr Recht durchzusetzen.