Gelsenkirchen

Anzeige gegen Gelsenkirchens Oberbürgermeister Baranowski: Das sagt die Staatsanwaltschaft

Der Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, Frank Baranowski.
Der Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, Frank Baranowski.
Foto: Fabian Strauch

Gelsenkirchen. Mehrere Demonstrationen hat es am vorvergangenen Sonntag in Gelsenkirchen gegeben. Unter anderem von den rechten Gruppen „Mütter gegen Gewalt“ und „Patrioten NRW“.

Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Frank Baranowski

Im Vorfeld hatte Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski dazu aufgerufen, sich den rechten Demonstranten entgegenzustellen.

+++Gelsenkirchener stellen sich gegen rechte Demos – kurioser Gegenstand führt zu einer Festnahme+++

Daraufhin erstattete der Mönchengladbacher Ratsherr Dominik Roeseler (parteilos, Ex-Pro NRW) Strafanzeige gegen Baranowski. Gelsenkirchens Oberbürgermeister, so der Vorwurf, habe seine Neutralitätspflicht verletzt und sich damit strafbar gemacht.

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Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht

Wie die Stadt Gelsenkirchen nun mitteilt, habe die Staatsanwaltschaft Essen jedoch an der Stelle keinen Anfangsverdacht gesehen.

Baranowski: „Der Einschüchterungsversuch aus der rechten Ecke hat nicht funktioniert. Ich werde auch zukünftig klar Haltung für unsere demokratischen Grundwerte und ein friedliches Miteinander in unserer Stadt zeigen.“ (jp)

 
 

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