Anzeige gegen Gelsenkirchener Pro NRW-Ratsmitglied

Vor der Ratssitzung demonstrierten Vertreter der Parteien gegen Rechts.
Vor der Ratssitzung demonstrierten Vertreter der Parteien gegen Rechts.
Foto: WAZ FotoPool
Bei der Konstituierung des Rates am 17. Juni hatte Gärtner-Engel zwei Plakate hochgehalten, von denen das eine mit dem Schriftzug „Nazis raus“ versehen war und das andere ein Foto von Hauer zeigte.

Gelsenkirchen.. Der Streit zwischen AUF und Pro NRW um ein angeblich gezeigtes Hitler-Foto geht weiter. Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen, hat die Einstellung einer von Pro NRW-Mitglied Kevin Hauer gegen sie gerichteten Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Essen beantragt. Gleichzeitig erstattet sie Anzeige gegen den Vizevorsitzenden der Partei, die nach der Kommunalwahl mit drei Mandaten in den Stadtrat einzog.

Bei der Konstituierung des Rates am 17. Juni hatte Gärtner-Engel zwei Plakate hochgehalten, von denen das eine mit dem Schriftzug „Nazis raus“ versehen war und das andere ein Foto von Hauer zeigte. Dieser hatte anschließend Anzeige erstattet und angegeben, dass das Foto ihn, Hauer, mit Burschenschafts-Mütze und Hitler-Porträt posierend gezeigt habe.

Widersprüche bei der Vernehmung

„Entgegen der bewusst wahrheitswidrig aufgestellten Behauptung des Anzeigeerstatters (Haue. d. Red,) hat meine Mandantin das Foto nicht verwendet“, begründet der Anwalt von Monika Gärtner-Engel seinen Antrag an die Staatsanwaltschaft Essen, das Verfahren gegen seine Mandantin einzustellen.

Die AUF-Stadtverordnete hatte Akteneinsicht genommen. Aus den Protokollen gehe eindeutig hervor, dass Hauer mit dem Hitler-Foto „krampfhaft versucht, mir grob irreführend kriminelles Verhalten zu unterstellen“, betont Monika Gärtner-Engel. Im Gespräch mit dem Vernehmungsbeamten habe er sich in Widersprüche verwickelt. Deshalb hat die Kommunalpolitikerin nunmehr ihrerseits Strafanzeige gegen Kevin Hauer gestellt.

Mit Unterlassungsklage gedroht

Dieser habe ihr ferner angedroht, eine Unterlassungsklage zu erheben, wenn sie, Gärtner-Engel, nicht eine Unterlassungserklärung unterschreibe. „Das mache ich natürlich nicht“, so die Ratsfrau gestern. Die AUF-Stadtverordnete hat bislang jedenfalls keine Unterlassungsklage bekommen – und die Frist ist inzwischen verstrichen. Monika Gärtner-Engel: „Das unterstreicht meines Erachtens, dass er nichts in der Hand hat.“

 
 

EURE FAVORITEN

Deshalb gibt es den Aldi-Äquator

Deshalb gibt es den Aldi-Äquator

Beschreibung anzeigen