AfD prüft strafrechtliches Vorgehen gegen Bundespolitiker der Linken

Inge Ansahl
Im Hotel Maritim am Stadtgarten in Gelsenkirchen findet Donnerstag eine AfD-Veranstaltung statt. Das zu verhindern hatte Linke MdB Hubertus Zdebel versucht und dem Hotel einen Brief geschrieben.
Im Hotel Maritim am Stadtgarten in Gelsenkirchen findet Donnerstag eine AfD-Veranstaltung statt. Das zu verhindern hatte Linke MdB Hubertus Zdebel versucht und dem Hotel einen Brief geschrieben.
Foto: Foto: Martin Möller / Funke Fot
Alternative reagiert „entsetzt“ auf das Schreiben von Linke-MdB Hubertus Zdebel an die Maritim-Geschäftsführung.

Gelsenkirchen. Die verbalen Auseinandersetzungen im Vorfeld des heutigen AfD-Vortragsabends mit Prof. Jörg Meuthen (19 Uhr, Maritim) nehmen schärfere Züge an.

Nachdem Jusos, Falken und IL Ruhr bereits am Wochenende eine Demo vor dem Hotel angekündigt haben und Bundestagsabgeordneter Hubertus Zdebel (Linke) die Geschäftsführung des Maritim-Hotels aufgefordert hat, die Veranstaltung der Alternative für Deutschland abzusagen, prüft nun die AfD nach Worten von Jan Preuß, dem Sprecher des AfD-Bezirksverbands Münster, „inwieweit ein strafrechtliches Vorgehen gegen die aus unserer Sicht verleumderischen Aussagen von Herrn Zdebel möglich ist“.

Hierzu werde ein Antrag auf Aufhebung der Immunität erwogen. Den Vorwurf des Linke-Politikers, die AfD betreibe rassistische Hetze, weist Preuß entschieden zurück und betont: ,,Erst letzte Woche hat der Verfassungsschutz unsere Verfassungstreue bestätigt. Wir stellen uns gegen Extremismus von Links wie Rechts.“

Als "Politkriminelle" bezeichnet

Auch Matthias Gellner, Mitglied im Bundesvorstand Mittelstandsforum der AfD, äußert sich „entsetzt“. Er schreibt: „Nicht nur, dass sie den Betreiber des Maritim Hotels unter Druck setzen, um die geplante Veranstaltung am Donnerstag mit Professor Meuthen abzusagen, sondern es wird auch in Internetforen dazu aufgerufen, dem Hotel schlechte Bewertungen im Internet zukommen zu lassen.“ Eine derart „undemokratische und geschäftsschädigende Vorgehensweise“, die laut Gellner „aus Denunzieren, Einschüchtern und Beleidigungen besteht“, verurteile man auf das Schärfste.

Anfeindungen auf Facebook – sie vermutet aus Reihen der AfD – sieht sich derweil Heike Jordan von Gelsenzentrum ausgesetzt. Sie wurde auf der Bewertungsleiste des Maritim Hotels mehrfach als „Politkriminelle“ bezeichnet – und hat Strafanzeige erstattet.