260.000 Gelsenkirchener sind beim Bürgerhaushalt gefragt

Friedhelm Pothoff
Wieviel Geld wofür? Und wo wird gespart? Die Bürger sollen diesmal beim Haushalt direkt mitreden können.
Wieviel Geld wofür? Und wo wird gespart? Die Bürger sollen diesmal beim Haushalt direkt mitreden können.
Foto: dpa
Premiere für den Bürgerhaushalt ist am Mittwochabend bei einer Informationsveranstaltung im Hans-Sachs-Haus, die von 18 bis 20 Uhr dauern soll. Mit dieser Einleitung werben Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) und Kämmerer Dr. Georg Lunemann (CDU) für eine breite Basis-Beteiligung.

Gelsenkirchen. Selten können Bürgerinnen und Bürger sich so direkt beteiligen, wenn es um das Thema Stadtfinanzen geht. Der vom Rat der Stadt Gelsenkirchen beschlossene Bürgerhaushalt macht’s möglich. Für den Haushalt des Jahres 2015 feiert er seine Premiere, und die Verwaltung gibt sich alle Mühe, die Menschen auf diesem neuen Weg mitzunehmen. Auftakt ist am Mittwoch, 26. März, im Hans-Sachs-Haus mit einer Informationsveranstaltung, die von 18 bis 20 Uhr dauern soll.

Mit dieser Einleitung werben Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) und Kämmerer Dr. Georg Lunemann (CDU) für eine Beteiligung: „Es ist der erste Bürgerhaushalt unserer Stadt. Es ist also eine Premiere und zugleich eine wunderbare Chance. Denn erstmals bestimmen nicht allein die Fachleute aus Verwaltung und Politik allein über den städtischen Haushalt. Nein, diesmal kommt ein rund 260.000 Menschen starkes Expertinnen- und Expertenteam hinzu, das sich in der Stadt bestens auskennt: Sie, die Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener!“

„Meine Stadt – Meine Ideen“

Der Bürgerhaushalt trägt bekanntlich die Überschrift „Meine Stadt. Meine Ideen“. Denn laut OB und Kämmerer soll es nicht allein ums liebe Geld gehen und auch nicht nur ums Sparen. Das beinhaltet auch die Aussage, dass nicht für jeden Vorschlag, den einer machen will, auch gleich eine Gegenfinanzierung genannt werden soll.

Verwaltung und Politik geht es gleichermaßen eher darum, wie an verschiedenen Stellen in Gelsenkirchen mit möglicherweise auch kleinen Maßnahmen etwas spürbar verbessert werden kann. Radwege, Straßenausbesserungen, wo fehlt eine Parkbank oder wo könnte man über mehr Grün nachdenken. Es gibt ausdrücklich keine Tabus. Auch nicht, wenn Sparideen vorgetragen werden.

In sechs Phasen soll der Bürgerhaushalt umgesetzt werden. Phase 1 dient der Information, womit u.a. die Veranstaltung im Hans-Sachs-Haus gemeint ist. In Phase 2, sie vom 26. März bis 9. Mai), werden Vorschläge gemacht, die in Phase 3, reicht vom 12. Mai bis 20 Juni, mit Daumen hoch oder runter bewertet werden können. Anschließend geht es weiter über die Beratung der besten umsetzbaren Ideen bis hin zur Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes und dem Beschluss des Haushaltes 2015 – voraussichtlich am 12. Dezember 2014.

Der Fahrplan für die Auftaktverasntaltung im HSH

Die Auftaktveranstaltung zum Bürgerhaushalt ist am Mittwoch, 26. März, von 18 bis 20 Uhr im Hans-Sachs-Haus (Bürgerforum). Die Übersicht:
– 18.15 bis 18.45 Uhr: Bühnenprogramm , u.a Interview mit Oberbürgermeister Frank Baranowski und Stadtkämmerer Dr. Georg Lunemann.
– Interview mit einem Mitarbeiter der Firma Bürgerwissen, die den Gelsenkirchener Bürgerhaushalt fachlich bei der Moderation und der Bearbeitung der Vorschläge begleitet.
--Gegen 18.45 Uhr: Vorstellung der „Haushaltsbox“ und Einwurf eines ersten Vorschlages.
-- Anschließend bis 20 Uhr: „Offener Teil“ - mit Gesprächen und Informationen an verschiedenen Info-Ständen. Die Besucher können sich über den (Bürger)Haushalt informieren und mit Experten aus der Verwaltung ins Gespräch kommen.

An einem Infostand wird die Online-Plattform präsentiert, an einem anderen Infostand liegen alle Informationsmaterialien sowie die Vorschlagsformulare aus. Außerdem steht dort die „Haushaltsbox“, um erste Vorschläge einzuwerfen und eine Pinnwand, um Ideen loszuwerden. Außerdem gibt es zwei Infowände, an denen die Verwaltungsvorstände und Mitarbeiter der Verwaltung für Gespräche zur Verfügung stehen.